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Israels Justizministerin: Zionismus wird sich nicht individuellen Rechten unterwerfen

"Um nicht als Antisemit angeprangert zu werden, darf man sich also nicht zu den Menschenrechten und dem Völkerrecht bekennen, ja man muss sie verachten und mit Füßen treten. Und man muss sich zu Israels unmenschlicher Politik bekennen, um nicht zum „Verräter“ zu werden." Ein Kommentar

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(Symbolfoto: pixa)

Von Arn Strohmeyer

Es gibt äußerst selten Positives aus dem „Heiligen Land“ zu berichten. Das ganze Leben dort wird von der Besatzung, Unterdrückung und den Rechtsbrüchen der Israelis beherrscht, die es ja nach offizieller Version dieses Staates gar nicht gibt.

Da gab es die Botschaft aus Washington, in der US-Präsident Donald Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannte, ein verhängnisvoller Schritt, der alles andere als dem Frieden in dieser Region dienlich ist. Um diese Botschaft soll es aber hier nicht gehen, sondern um eine andere.

Ob diese aber wirklich „froh“ war, ist eine Frage des Standpunkts, also der persönlichen Bewertung. Es war der eine Satz, den Israels Justizministerin Eyelet Shaked im August 2017 auf einer Konferenz in Tel Aviv sagte.

Er lautete:

„Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir allen kennen.“

Die Ablehnung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Zionisten ist lange bekannt (vor allem auch durch ihre Taten), aber noch nie vorher hat ein Mitglied der israelischen Regierung sie in letzter Zeit so offen zugegeben. Mit anderen Worten: Der Staat Israel ist also auf Fundamenten der Ungerechtigkeit aufgebaut und muss deshalb vor Kritik, die von außen an ihn herangetragen wird, geschützt werden. Es handelt sich hier aber nicht um eine Einzelmeinung.

Schon in den dreißiger Jahren hatte der führende Ideologe der zionistischen Arbeiterbewegung Berl Katznelson (1887 – 1944) die Auffassung vertreten, dass der Zionismus gegen den Strom agieren und gegen den Willen der Mehrheit beziehungsweise gegen den Gang der Geschichte seine Ziele erreichen müsse. Er unterliege daher anderen Maßstäben als der „formalen Moralität“.

Die eigene nationalstaatliche Existenz wird somit vom Handeln nach „eigenen Regeln“, von eigenen moralischen Maßstäben abhängig gemacht. Diese Existenz – in diesem Zusammenhang ist von „maximalistischem Zionismus“ die Rede – lasse sich letztlich nur durch Verdrängung des anderen Kollektivs [der Palästinenser] aus dem Land und auch aus dem Bewusstsein erreichen. Katznelson spricht von „Umsiedlung“, eine harmlose Umschreibung für Vertreibung.

Wie wahr der Tatbestand ist, dass das offizielle Israel mit Menschenrechten und Völkerrecht auf dem Kriegsfuß steht, hat auch die israelischen Soziologin Eva Illouz in ihrem Buch „Israel“ (die deutsche Übersetzung ist 2015 bei Suhrkamp erschienen) beschrieben: Die Menschenrechte gefährden nach Ansicht der meisten Israelis das Überleben des Staates, wer sich zu ihnen bekennt, gilt als „Verräter“.

Der eine von der Justizministerin – also der höchsten Vertreterin des Rechts in Israel – ausgesprochene Satz hätte eigentlich in den westlichen Staaten, die Israel nahestehen, einen Aufschrei der Empörung auslösen müssen, denn die Ministerin hat damit ja klar ausgedrückt: Israel ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat, denn beide Institutionen setzen die Gleichheit vor dem Gesetz voraus, die es nach Aussage von Eyelet Shaked in diesem Staat nicht gibt und auch nicht geben darf.

Demokratie und Rechtsstaat sind also ein privilegierter Status nur für Juden, für die Palästinenser in Israel gilt er nur sehr eingeschränkt, für die Palästinenser im israelischen Besatzungsbereich (Westjordanland und Gazastreifen) gilt er überhaupt nicht.
Wo blieb also der empörte Aufschrei der Verbündeten Israels und der Mainstream-Medien, die nicht müde werden, die Wertegemeinschaft mit diesem Staat zu betonen?

Aber niemand rührte sich zu einer Äußerung des Protestes. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht, die in ihrer berühmt-berüchtigten Rede vor der Knesset in Jerusalem anlässlich des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung im März 2008 insgesamt acht Mal die gemeinsamen Werte mit Israel (Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat) beschworen hatte. Stattdessen schickte die Bundesregierung im November deutsche Kampfflugzeuge nach Israel, um in einem gemeinsamen Manöver mit der israelischen Luftwaffe die „Wertegemeinschaft“ zu demonstrieren.

Und wo blieben die Empörung und die Kritik bei der EU? Denn in der Präambel des Assoziationsvertrages mit Israel wird ausdrücklich auf die Erfüllung der Menschenrechte hingewiesen.

Das Schweigen in Europa ist sehr beredt. Es verrät, wie sehr man eine Debatte über dieses Thema scheut: einen guten Freund und Verbündeten zu haben, der offen und öffentlich seine Verachtung für die angeblich höchsten westlichen Werte verkündet. Und die deutschen Pro-Israel-Aktivisten und Anhänger der Politik dieses Staates? Hätten sie nicht angesichts der Shaked-Äußerung vor Scham und Entsetzen in sich gehen und die eigene Position hinterfragen müssen, wenn hier so deutlich gegen eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges (Menschenrechte und Völkerrecht, an deren Ausarbeitung übrigens viele Juden führend beteiligt waren) Stellung bezogen wird?

Deren Hassgesänge gegen die Kritiker der israelischen Politik reduzieren sich aber inzwischen auf die Primitiv-Parole „Palästina, halt’s Maul!“. Was alles über die Haltung dieser Leute zu Demokratie und Rechtsstaat aussagt. Da kann einem nur angst und bange werden!

Was aber ist aber das „Frohe“ an der Botschaft? Eyelet Shaked hat für Klarheit gesorgt. Einmal darüber, wo Israels Politik wirklich steht und warum eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern unmöglich ist. Und zweitens hat sie auch klar definiert, was heute Antisemitismus bedeutet. Da gibt es zwar immer noch das widerwärtige Treiben der rechtsradikalen oder Neonazi-Judenhasser, aber das ist selbst nach Henryk M. Broder „Steinzeit-Antisemitismus“.

Die neue Definition von Antisemitismus lautet: Ein Antisemit ist jemand, der sich in seiner Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern offen auf eine universalistische Moral stützt– sich also zu Menschenrechten und Völkerrecht bekennt. Oder umgekehrt: Um nicht als Antisemit angeprangert zu werden, darf man sich also nicht zu den Menschenrechten und dem Völkerrecht bekennen, ja man muss sie verachten und mit Füßen treten. Und man muss sich zu Israels unmenschlicher Politik bekennen, um nicht zum „Verräter“ zu werden.

Damit ist auch die Aufgabe des „Antisemitismusbeauftragten“ klar umrissen, den die Bundesregierung jetzt einsetzen will. Er muss vor allem sein Auge auf die gefährlichen Menschrechts- und Völkerrechtsaktivisten werfen und gegen diese inquisitorisch vorgehen, die darauf bestehen, dass auch Israel diese Normen endlich einhält.
Gut, dass man das alles jetzt weiß. Eyelet Shaked sei Dank für diese „gute“ Botschaft!

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Arn Strohmeyer

Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.

 

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