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Hamburg: Prozessbeginn gegen mutmaßlichen PKK-Chef

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht muss sich seit Dienstag  ein früherer mutmaßlicher Gebietsfunktionär der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK verantworten. 

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(Archivfoto: AA)

Hamburg (nex) – Vor dem Hamburger Oberlandesgericht muss sich seit Dienstag  ein früherer mutmaßlicher Gebietsfunktionär der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK verantworten.

Wie Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichten, soll der 33-Jährige zwischen 2013 und 2014 den Hamburger PKK-Bezirk geleitet haben. Laut Anklageschrift koordinierte er dabei organisatorische, finanzielle und propagandistische Vorgänge.

Erst im Juli hatten deutsche Gerichte Haftstrafen gegen zwei hochrangige PKK-Funktionäre ausgesprochen. Nach der Verurteilung des 47-jährigen Mushin K. (Deckname “Delil”) in Stuttgart hatte das Hamburger Oberlandesgericht einen weiteren PKK-Funktionär für schuldig erklärt.

Das Hamburger Oberlandesgericht hatte einen Mann aufgrund seiner führenden Rolle bei Aktivitäten der Terrororganisation PKK zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Der ehemalige PKK-Funktionär Zeki E. soll für die PKK Spenden gesammelt und Propagandaveranstaltungen organisiert haben. Die PKK wird seit 1993 in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Das Gericht in Hamburg gab in einer Erklärung bekannt, dass der unter dem Decknamen Siyar agierende Angeklagte in den Jahren 2013-2014 der Anführer bei PKK-Aktionen in Darmstadt, München und Berlin gewesen sei.

Das Gericht wies darauf hin, dass die PKK eine besonders gefährliche Terrororganisation sei, sprach jedoch ein milderes Urteil,  da der Mann noch nie zuvor straffällig geworden sei und bereits mehrere Jahre in einem türkischen Gefängnis verbracht habe.

Die türkische Regierung hat bereits mehrfach Deutschland dazu aufgerufen, eine entschiedenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der PKK einzunehmen, die auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wjrd.

Die PKK hat unter den kurdischen Einwanderern mehr als 14.000 Anhänger und hat laut dem Verfassungsschutz 2015 mehr als 13 Millionen Euro gesammelt.

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