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US-Waffenlieferungen
Waffen nach Syrien: USA brechen deutsches Recht

Während deutsche Politiker und Talkshows mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beschäftigt waren, hat die US-Regierung einem Bericht zufolge ohne eine Genehmigung der Bundesregierung über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein massenweise osteuropäische Waffen nach Syrien geliefert. Die Bundesregierung wusste angeblich von nichts.

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(Foto: wikimedia)

Ramstein (nex) – Während deutsche Politiker und Talkshows mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beschäftigt waren, hat die US-Regierung einer monatelangen Recherche der investigativen Journalistennetzwerke Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) sowie der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) zufolge ohne eine Genehmigung der Bundesregierung über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein massenweise osteuropäische Waffen nach Syrien geliefert.

Wie die SZ berichtet, behauptet die Bundesregierung, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen. Allerdings berichtete bereits im Dezember 2015 die serbische Zeitung “Vecernje Novosti” von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs über Ramstein nach Syrien geflogen worden sein sollen. Die USA hätten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht.

Da Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner vermutlich deutsches Recht gebrochen. “Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt”, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums und fügte hinzu, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für derartige Lieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten.

Um die US-Waffenhilfe einfacher zu leugnen, haben Mittelmänner dem Bericht zufolge in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition “russischer Bauart” im Wert von Hunderten Millionen Dollar gekauft. Die Waffen stammten aus Fabriken in Bosnien, Tschechien, Serbien oder auch Kasachstan. Ein weiterer Grund für russische Waffen sei, dass Rebellen im Umgang mit Kalaschnikows vertraut sind.

Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US-Geheimdiensts CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Donald Trump eingestellt. Allerdings werden Gruppen für den Anti-IS-Kampf weiter mit Waffen versorgt.

Falls die USA gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben.

Ein Empfänger deutscher Waffen müsste nach den Grundsätzen der Bundesregierung zu Waffenexporten bei Verstößen vorerst von weiteren Rüstungslieferungen ausgeschlossen werden.

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