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Kölner PKK-Demo führt nicht zur Entspannung deutsch-türkischer Beziehungen

Das "Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands" (NAV-DEM), eine vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Organisation, die der Terrororganisation PKK nahesteht, veranstaltete am Wochenende in Köln eine Demonstration mit etwa 14000 Teilnehmern. Ein Kommentar.

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(Foto: AA)

Von Yasin Bas

Wieso die PKK-Demo in Köln nicht zur Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen führt

Das “Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands” (NAV-DEM), eine vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Organisation, die der Terrororganisation PKK nahesteht, veranstaltete am Wochenende in Köln eine Demonstration mit etwa 14000 Teilnehmern. Nach der Kundgebung wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium zitiert. Die Regierung in Ankara wirft den deutschen Behörden vor, sie hätten mit der Genehmigung der Großversammlung der “Verbreitung von Terrorpropaganda” durch Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisation PKK Vorschub geleistet.
Kurden sind nicht mit PKK gleichzusetzen

Viele deutschsprachige Medien setzten im Bezug auf die Demonstrationsveranstalter und -teilnehmer eine gesamte ethnische Gruppe mit einer Terrororganisation gleich. In vielen Zeitungen, Radiobeiträgen und TV-Berichten fiel der Begriff “Kurden-Demonstration”. Die extemistische und kriminelle PKK mit dem kurdischen Volk gleichzusetzen ist jedoch eine bewusste(!) Fehleinschätzung. Es ist eine Manipulation der Öffentlichkeit. Für Millionen von Kurden ist die PKK ebenso eine Terrororganisation.

Zahlreiche Kurden in der Türkei, Irak, Iran, Syrien sind Opfer der PKK und unterstützen die Mehrheitsgesellschaft gegen diese mörderische Terrorbande. Aktuelle und ehemalige kurdische Staatspräsidenten, Premierminister, Minister und Abgeordnete in der Türkei und den angrenzenden Staaten gehen Hand in Hand gegen die PKK vor. Die PKK ist eher ein Mittel, um die ohnehin schon angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten und der Türkei noch weiter anzheizen und bestehende Nationalstaaten zu spalten.

Farbliche Haarspalterrei

Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie mit dem Portrait des Chefs der Terrororganisation PKK umzugehen sei. Manche Behörden sehen ein Öcalan-Portrait als verfassungsfeindliches bzw. extremistisches und verbotenes Symbol an. Andere widerum vertreten die Ansicht, dass das verwendete Portrait erst mit bestimmten Farben verboten sei. Bei der Verwendung des Hakenkreuzes als verfassungsfeindliches Symbol ist die Frage nach der Hintergrundfarbe nie relevant gewesen. Diese farbliche Haarspalterrei lenkt vom eigentlichen Thema ab. Der Laie setzt sich nicht mit der Farbenlehre der extremistischen Ideologien auseinander. Diese Herangehensweise ist eine Überforderung der Öffentlichkeit.

Umgang mit der PKK als Glaubwürdigkeitstest

In Gesprächen mit Deutschen türkischen Hintergrunds sind viele der Meinung, die deutschen Behörden müssten mit noch mehr Entschlossenheit gegen jegliche terroristische Organisationen vorgehen. Und die PKK ist eine terroristische Vereinigung. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit und es entsteht ein nicht gewünschter Eindruck, dass Teile der Behörden und politischen Eliten im Bezug auf die Strafverfolgung gegenüber der Terrororganisation PKK auf dem einen Auge blind sein könnten.

Deutschland Rückzugsraum der PKK?

Dass die PKK Deutschland aber auch andere eruopäische Staaten als ideologischen, logistischen, finanziellen aber auch personellen Rückzugsraum nutzt, ist den Behörden nicht unbekannt und ist in den Verfassungsschutzberichten nachzulesen. Viele Beobachter vermuten politische und strategische Motive beim Umgang mit Terrororganisationen, die sich gegen die türkische Verfassung und den türkischen Staat richten. Leider fehlt die Weitsicht, dass sich diese Terrororganisationen irgendwann einmal möglicherweise auch gegen einen selbst richten können. Man bewegt sich daher auf dünnem Eis. Eine Unterscheidung zwischen “guten” und “schlechten” Terroristen ist nicht nur scheinheilig, sondern auch heimtückisch und illegal.

Linke Parteien heroisieren eine Terrororganisation

Gerade das linke Parteienspektrum (besonders Die Linke und Teile der Grünen) in Deutschland arbeitet in den letzten Jahren intensiv an einer Reputation der PKK als zu legalisierende, linke “Arbeiterpartei”(!). Was auch bei den G20-Ausschreitungen offenbar wurde, ist, dass linke Gewalt eher toleriert und politisch gerechtfertigt wird, als rechte Gewalt. Dies ändert jedoch am terroristischen Akt faktisch nichts.
Sicherheitspartnerschaft könnte angespannte Beziehungen verbessern

Viele wünschen sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität eine noch engere, kooperative Sicherheitspartnerschaft. Gerade für die beiden Länder Deutschland und die Türkei wäre der Ausbau der Partnerschaft eine Chance, die angespannten politischen Beziehungen wieder zu verbessern. Eine Eskalation schadet beiden Staaten. Wieso also “lose-lose”, wenn es doch auch mit “win-win” geht?

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Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: “Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie “nach/richten: Muslime in den Medien”

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