Start Politik Ausland "Verbrechen der Aggression" Irak-Krieg: Londoner Gericht lehnt Klage gegen Tony Blair ab

"Verbrechen der Aggression"
Irak-Krieg: Londoner Gericht lehnt Klage gegen Tony Blair ab

Ein Gericht in London hat die Klage eines irakischen Ex-Generals gegen den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair wegen des Einmarsches im Irak im Jahr 2003 abgelehnt.

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Irak Krieg 2003 (Foto: Screenshot web.mit.edu)

London (nex) – Ein Gericht in London hat die Klage eines irakischen Ex-Generals gegen den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair wegen des Einmarsches im Irak im Jahr 2003 abgelehnt.

Abdul Wahef Shannan al-Rabbat hatte Blair, den früheren britischen Außenminister Jack Straw sowie den Ex-Generalstaatsanwalt Lird Goldsmith wegen “Verbrechen der Aggression” verklagen wollen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Gericht Rabbats Klage zurückgewiesen, diese aber dem High Court vorgelegt.

In dem Urteil vom gestrigen Montag heißt es, dass das Führen eines Angriffskrieges nach englischem und walisischem Recht kein Verbrechen der Aggression darstelle, das strafrechtlich zu verfolgen sei.

2003 war eine Koalition westlicher Kräfte unter dem Vorwand, Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, im Irak einmarschiert.

Premier Blair schloss sich der Koalition als eifriger Unterstützer der Behauptungen an. Die Besetzung des Landes führte zu einem langwierigen, noch immer andauernden Konflikt.

Sir John Chilcot, der die Untersuchungskommission zur Rolle Großbritanniens beim Irakkrieg geleitet und im vergangenen Jahr die Ergebnisse vorgestellt hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass die Blair-Regierung nicht alle Friedensoptionen ausgeschöpft habe, bevor sie sich der Koalition anschloss.

Es wird davon ausgegangen, dass seit 2003 mehr als 250 000 Menschen, darunter Kämpfer und zumeist Zivilisten, bei dem Konflikt im Irak getötet worden sind.

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