Start Politik Deutschland "Nach Anatolien entsorgen" Ex-Bundesrichter zeigt AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung an

"Nach Anatolien entsorgen"
Ex-Bundesrichter zeigt AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung an

Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen seiner Aussage über die Integrationsbeauftrage Aydan Özoğuz (SPD) angezeigt. Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung werde am Mittwoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen eingehen.

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(Foto: dts)

Berlin (nex) – Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen seiner Aussage über die Integrationsbeauftrage Aydan Özoğuz (SPD) angezeigt. Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung werde am Mittwoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen eingehen. Dies berichtet “ZEIT ONLINE“.

“Die Staatsministerin Özoğuz, eine in Hamburg geborene deutsche Staatsangehörige, ist vom Beschuldigten in ihrer Eigenschaft als ‘Deutsch-Türkin’ adressiert worden”, habe Fischer den Tatbestand in der Anzeige begründet.
Dass Gauland die Hoffnung geäußert habe, Özoğuz “in Anatolien entsorgen zu können”, sei eine allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung, sie als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, “die nicht nach Deutschland gehört”, aus Deutschland zu entfernen.
Bei dieser Äußerung ginge es allein um die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen und habe nichts mehr mit Kritik an politischen Positionen im deutschen Bundestagswahlkampf zu tun,

“Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige ‘nach Anatolien entsorgen’ zu können hofft”, zitiert ZEIT ONLINE den EX-Bundesrichter weiter. Wenn das keine Volksverhetzung sei, könne man den Tatbestand streichen.

Gauland hatte angekündigt, die in Hamburg geborene SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz “in Anatolien zu entsorgen” und später nachgelegt: Sie habe “in Deutschland nichts verloren”.

 

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