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Union: “Schuldenkonto” gibt es in der NATO nicht

Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab.

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(Archivfoto: AA)

“Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig”

Berlin (nex) – Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab:

Henning Otte:

“Die NATO bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit in Europa und wird auch zukünftig Ausdruck gleicher Überzeugungen und Werte bleiben. Die kritischen Worte von Präsident Trump an die versammelten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung der NATO werden daran nichts ändern.

Deutschland hat sich wie alle andern 27 Partner verpflichtet, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Mit den Erhöhungen des Verteidigungsetats in diesem und im nächsten Jahr hat Deutschland bereits die Trendwende vollzogen.

Allerdings darf man auch nicht nur auf die blanken Zahlen blicken. Deutschland bringt als starke Wirtschaftsnation bereits viel in die Verantwortungsgemeinschaft NATO und EU ein, wie zum Beispiel die Beteiligung an Auslandsmissionen. Wir stehen zu unserer Ankündigung, mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa und der Welt zu übernehmen. Deshalb muss und wird Deutschland langfristig mehr in die Verteidigung investieren.

Aber auch die USA müssen ihre Zusagen zur kollektiven Verteidigung in der NATO einhalten und zum Bündnis stehen, auch wenn sich abzeichnet, dass die USA ihre alte Rolle als Ordnungsmacht in vielen Teilen der Welt immer weniger wahrnehmen werden.”

Jürgen Hardt:

“Die Sicherheitslage in Europa und seiner Umgebung hat sich grundlegend verändert. Diese Erkenntnis stammt aus einer Zeit, die vor dem Wahlsieg Trumps liegt. Auch Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit und die Sicherheit Europas tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir konsequent auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinarbeiten, auf das wir uns zuletzt 2014 in Wales verständigt haben, und eine realistische Zunahme der Verteidigungsausgaben in der kommenden Dekade gewährleisten. Deutschland übernimmt bereits heute mehr Verantwortung in Europa und als europäischer Pfeiler in der NATO. Diese Aufgaben wird uns künftig keiner mehr abnehmen.

Eine Verstärkung der Verteidigungsausgaben ist hierfür die Grundlage. Durch die anhaltende Relativierung des Zwei-Prozent-Ziels leistet die SPD der Sicherheit Deutschlands und der Solidarität gerade mit unseren osteuropäischen Bündnispartnern einen Bärendienst. Außerdem macht die SPD sich selbst unglaubwürdig. Die gesamte Bundesregierung einschließlich des damaligen Außenministers Steinmeier hat sich auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 zu dem Ziel bekannt. Anschließend haben diese Absicht auch SPD-geführte Ministerien im ressortübergreifenden Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekräftigt.

Es bestehen trotz des unorthodoxen Auftritts von Präsident Trump gestern keine Zweifel an den Zusagen der USA zur kollektiven Verteidigung in der NATO. Diese haben mehrere Kabinettsmitglieder mit langjähriger NATO-Erfahrung unzweideutig unterstrichen. Eine Art “Schuldenkonto” gibt es in der NATO allerdings nicht, auch wenn Präsident Trump erneut versucht hat, dieses als gegeben hinzustellen.”

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