Start Politik Ausland Kampf gegen den Terror Frankreich: Ausnahmezustand soll schon wieder verlängert werden

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Frankreich: Ausnahmezustand soll schon wieder verlängert werden

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am heutigen Mittwoch - nach dem Terroranschlag in Manchester in der vergangenen Montagnacht - angekündigt, dass er den Ausnahmezustand verlängern wolle.

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(Archivfoto: AA)

Paris (nex) – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am heutigen Mittwoch – nach dem Terroranschlag in Manchester in der vergangenen Montagnacht – angekündigt, dass er den Ausnahmezustand verlängern wolle. Wie der Elysée-Palast mitteilte, werde er das Parlament um eine Verlängerung bis zum ersten November bitten.

Der Ausnahmezustand ist bislang bis zum 15. Juli befristet. Er war nach den vom IS (Daesh) im Jahr 2015 verübten Terroranschlag in Paris, bei dem 130 Menschen getötet worden waren, ausgerufen worden und erlaubt den Behörden unter anderem Hausdurchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss.

Die französische Regierung kündigte am gestrigen Dienstag des Weiteren die Stärkung der Sicherheit im Zusammenhang mit kulturellen und Sportveranstaltungen an.

In einer Erklärung des Elysée-Palasts heißt es, dass Macron die Regierung zur Vorlage von Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit gebeten habe, die auch jenseits des Ausnahmezustandes die Sicherheit angesichts terroristischer Gefahren erhöhen sollen, sodass ein entsprechender Gesetzesentwurf in den kommenden Wochen vorbereitet werden könne.

Die Entscheidung hierüber fiel Medienberichten zufolge in einer Zusammenkunft des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, bei der “Wege der Unterstützung der britischen Behörden bei ihren Ermittlungen erörtert wurden”.

In der vergangenen Montagnacht war es nach einem Konzert der US-amerikanischen Pop-Sängerin Ariana Grande in der nordwestenglischen Stadt Manchester zu einem Terroranschlag mit bislang 23 Toten und 59 Verletzten gekommen.

Der Ausnahmezustand wurde bereits fünfmal verlängert, was Menschenrechtsgruppen jedesmal mit Sorge verfolgten; sie fordern dessen Aufhebung.

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