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Verfassungsreform in der Türkei
Türkischer Außenminister: “Wie kann man von so einer Person Neutralität erwarten?”

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat auf seinem Twitter-Account in Anspielung auf ein Foto des Linken-Politikers Andrej Hunko die Frage gestellt, wie man von diesem Objektivität und Neutralität erwarten könne.

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(Foto: Twitter/Screenshot)

Ankara (nex) – Am vergangenen Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird.

Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung an der Volksbefragung lag bei 85.46 Prozent. Deutsche Politiker kritisierten den Ablauf des Referendums scharf. Angesichts der angeblich massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Der türkische Präsident Erdogan und andere Politiker in der Türkei wiesen die Kritik zurück und nannten das Referendum die “freieste und demokratischste Wahl Europas”.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu etwa stellte auf seinem Twitter-Account in Anspielung auf ein Foto des Linken-Politikers Andrej Hunko die Frage, wie man von diesem Objektivität und Neutralität erwarten könne. Cavusoglu teilte via Twitter das Foto von Hunko, auf dem er mit einer auch von der Terrororganisation PKK benutzten Fahne zu sehen ist.

Hunke war als offizieller Wahlbeobachter des Europarates in der Türkei und kritisierte das Referendum. “Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden”, sagte er gegenüber der “Rheinischen Post”.

Die Nähe der Linken zu der auch in Europa und den USA verbotenen Terrorganisation PKK ist seit Langem bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte bereits im Jahre 2015 wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem türkischsprachigen Medium auf.

Bei dem Dokument handelte es sich um ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Linke) aus Sachsen-Anhalt zu möglichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellengruppen. Das Dokument, das als “Geheim” eingestuft ist, wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

Auch Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zeigt offen ihre Sympathie gegenüber etwa der Partei HDP, die in der Türkei als der politische Arm der PKK bekannt ist. Dass die Linke kein großer Fan des türkischen Präsidenten Erdogan ist, dürfte ebenfalls bekannt sein. Sahra Wagenknecht etwa forderte in Deutschland lebende türkeistämmige Erdogan-Anhänger auf, auszureisen. Angesichts dieser Tatsachen stellt sich einem wirklich die Frage, ob diese Personen als Wahlbeobachter geeignet sind.

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