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Verfassungsreform in der Türkei
Türkei: Über eine Million Menschen bei “Ja”-Versammlung in Istanbul

Eine Woche vor dem Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei sind die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten.

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(Foto: AA)

Istanbul (nex) – Eine Woche vor dem Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei sind die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten.

Bei der großen “Ja”-Versammlung auf dem Yenikapi-Platz in Istanbul haben Präsident Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim die Bedeutung der Einheit hervorgehoben. Medienberichten zufolge sollen über eine Million Menschen an der Versammlung teilgenommen haben. Ein Aufgebot von etwa 5.000 Sicherheitskräften war Medienberichten zufolge während des Meetings im Einsatz.

Die AKP wirbt für die anstehende Verfassungsreform, die den Übergang vom parlamentarischen in das Präsidialsystem vorsieht.

Am 16. April sollen 55,3 Millionen wahlberechtigte Türken über die Verfassungsreform abstimmen, die zusammen mit dem Übergang zum Präsidialsystem bereits seit der Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Recep Tayyip Erdogan, zum Präsidenten im August 2014 auf der politischen Agenda des Landes stehen.

Mit den Änderungen wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Die Reformen werden dem Präsidenten auch erlauben, Parteivorsitzender zu werden, Neuwahlen anzusetzen, den Ausnahmezustand auszurufen sowie Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.

Sollte das Vorhaben von der Bevölkerung im Referendum angenommen werden, wird es nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019 zum Zuge kommen.

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