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Türkei: Referendum über Verfassungsreform hat begonnen

Entscheiden sich die Türken heute für oder gegen eine Verfassungsänderung? Seit dem frühen Morgen sind die Wahllokale in der Türkei geöffnet. Über 55 Millionen Türken dürfen ihre Stimme abgeben.

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(Archivfoto: AA)

Istanbul (nex) – Entscheiden sich die Türken heute für oder gegen eine Verfassungsänderung? Seit dem frühen Morgen sind die Wahllokale in der Türkei geöffnet. Über 55 Millionen Türken dürfen ihre Stimme abgeben.

In der Türkei hat das umstrittene Referendum über eine Verfassungsänderung begonnen. Im Osten des Landes, also in Städten wie etwa Diyarbakir, öffneten heute um 7.00 Uhr örtlicher Zeit die Wahllokale. Im Westen des Landes beginnt die Abstimmung eine Stunde später. Die Wähler können bis 17.00 Uhr ihre Stimme abgeben, Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Über 55 Millionen Wähler werden heute über eine Verfassungsänderung entscheiden, mit der das bisherige parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt würde.

Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte sich auch der renommierte Erlanger Universitätsprofessor für Gegenwartsbezogene Orientforschung, Sefik Alp Bahadir, in einem Interview mit dem Portal nordbayern.de zu der Abstimmung geäußert.

Der 70-Jährige, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, aber immer noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat darin die Reformpläne der Regierung Erdogan verteidigt und erklärt, auch selbst mit “Ja” stimmen zu wollen. Bahadir sprach gegenüber dem Onlineportal von einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Türkei.

Zugleich trat er Darstellungen entgegen, das Referendum würde Bürgerrechte gefährden oder dem Präsidenten eine zu große Machtfülle verleihen. Abgestimmt werde nicht über die Rechte der Bürger oder der Medien, sondern nur über ein Präsidialsystem. Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, ein “Ja” im Referendum würde dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse verleihen, würde die Reform dazu führen, dass der Präsident künftig in vollem Umfang verantwortlich werden würde.

Professor Bahadir gegenüber Nordbayern.de:

Der türkische Präsident hat nach der jetzigen Verfassung von 1982 unbeschränkte Befugnisse in allen Bereichen. Die Verfassung hat der damalige Putschist erlassen, als er selbst Präsident wurde. Das Problem ist, dass der Präsident weitestgehende Vollmachten hat, allerdings keine Verantwortung.

“Der türkische Präsident kann momentan nur für Landesverrat verantwortet werden”, beschreibt der Professor die derzeitige Rechtslage, die seit der Putschverfassung von 1982 gilt. “Selbst wenn er auf der Straße jemanden erschießt, kann er nach der jetzigen Verfassung weder belangt noch angeklagt werden. Und das wird jetzt geändert.”

Künftig könne ein Parlamentsausschuss oder das Verfassungsgericht den Präsidenten belangen und unter Umständen sogar entmachten. Das Präsidialsystem sei aber insbesondere auf Grund der Inhomogenität in der türkischen Gesellschaft so wichtig. Der Parlamentarismus habe dort schlichtweg nicht funktioniert.

“In den vergangenen 60 Jahren hat es dort im Schnitt jährlich eine neue Regierung gegeben. Der Grund dafür ist, dass wir in der Türkei keine homogene Gesellschaft wie in Deutschland haben”, so Bahadir.

“In der Türkei haben wir stark ethnische Widersprüche, wir haben dort ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Bei so großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus baut, in der Türkei nicht. Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft.”

Dass sich auch Türken, die bereits lange in Deutschland leben, für das Referendum interessieren, verwundert Bahadir nicht. Immerhin verfolge ganz Deutschland alles, was in der Türkei passiert. Die Wahlbeteiligung werde sehr hoch sein, weil sowohl Befürworter als auch Gegner der Reform in vehementer Weise mobilisieren. In den letzten Wochen scheinen unterdessen die Befürworter des Präsidialsystems die Oberhand zu gewinnen. Auch das eher oppositionsnahe Meinungsforschungsinstitut Gezici prognostizierte jüngst 53,3 Prozent für Präsidialsystem, während im Monat zuvor noch die Gegner mit 51,1 Prozent knapp vorangelegen hätten.

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