Start Politik Ausland Verfassungsreform Referendum in der Türkei: Wahlkommission lehnt Antrag auf Annullierung ab

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Referendum in der Türkei: Wahlkommission lehnt Antrag auf Annullierung ab

Die überparteiliche Wahlkommission in der Türkei hat am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Aufhebung der Resultate des Verfassungsreferendums abgelehnt.

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(Archivfoto: AA)

Ankara (nex) – Die überparteiliche Wahlkommission in der Türkei hat am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Aufhebung der Resultate des Verfassungsreferendums abgelehnt. Das berichten türkische Medien.

Einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hat die türkische Wahlkommission den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von den Oppositionsparteien CHP und HDP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt.  Zuvor hatten Oppositionsparteien bei der Wahlkommission des Landes eine Annullierung der Ergebnisse des Verfassungs-Referendums beantragt.

Am vergangenen Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird.

Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung an der Volksbefragung lag bei 85.46 Prozent. Deutsche Politiker kritisierten den Ablauf des Referendums scharf. Angesichts der angeblich massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Der türkische Präsident Erdogan und andere Politiker in der Türkei wiesen die Kritik zurück und nannten das Referendum die “freieste und demokratischste Wahl Europas”.

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