Start Politik Ausland Verfassungsreform in der Türkei Nach Referendum: Türkisches Justizministerium beginnt bereits mit Verfassungsänderung

Verfassungsreform in der Türkei
Nach Referendum: Türkisches Justizministerium beginnt bereits mit Verfassungsänderung

Das türkische Justizministerium hat nach dem Referendum am gestrigen Sonntag die "Harmonisierung der Gesetze" in der Verfassung des Landes in Angriff genommen. Dies wurde Medienberichten zufolge am heutigen Montag aus Ministeriumskreisen bekannt.

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(Foto: AA)

Ankara (nex) – Das türkische Justizministerium hat nach dem Referendum am gestrigen Sonntag die Harmonisierung der Gesetze in der Verfassung des Landes in Angriff genommen. Dies wurde Medienberichten zufolge am heutigen Montag aus Ministeriumskreisen bekannt.

„Zunächst werden 144 Paragrafen in sieben Gesetzbüchern geändert werden“, erklärte eine Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.

Bei dem Verfassungsreferendum haben die mehr als 58 Millionen stimmberechtigten Türken im In- und Ausland über Änderungen an 18 Artikeln abgestimmt, die zu weitgehenden Reformen in der Verfassung führen werden.

Nach Angaben des Ministeriums sollen nun alle Artikel mit Bezug zu dem Gesetzentwurf geändert werden. Die 144 Artikel gehören dabei zur ersten Änderungsphase. 2019 sollen die 18 Artikel in Kraft treten. Noch sei nicht bekannt, wie viele Paragraphen insgesamt geändert würden, heißt es weiter.

Dabei sollen folgende Gesetze geändert werden: Präsidentenwahlgesetz (7 Artikel), Parlamentswahlgesetz (9 Artikel), Grundbestimmungen des Wahl- und Wählerverzeichnisgesetzes (10 Artikel), Parteiengesetz (11 Artikel), Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (30 Artikel), Gesetz über Schiedsgerichte (27 Artikel) und das Militärstrafrecht (50 Artikel).

Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt.

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