Start Politik Ausland Kommentar Gute Heimreise: Türkische “Nein-Kampagne” auch mit deutschen Steuergeldern finanziert

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Gute Heimreise: Türkische “Nein-Kampagne” auch mit deutschen Steuergeldern finanziert

Wie das türkische Verfassungsreferendum auf Deutsche und Türken gewirkt hat

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(Foto: Screenshot/Twitter)

Von Anne Marie Arendt

Demoskopen und Wahlforscher haben es in letzter Zeit nicht leicht. Ihre mühevolle Arbeit trifft immer weniger zu. US-Präsident Trump lässt grüßen. Auch die Wahlprognosen für die Landtagswahlen Ende März im Saarland erwiesen sich als ziemlich fehlerhaft. Das sorgte bei vielen Parteianhängern am Wahlabend für große Überraschungen, Enttäuschungen und lange Gesichter. Lange Zeit sagten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien lag am Ende jedoch bei über elf Prozent. Manche Boulevardblätter, Tageszeitungen und Fernsehsender blamierten sich mit ihren in Auftrag gegebenen Prognosen. Auch der viel beschworene „Schulz-Effekt“, erwies sich als bunte Seifenblase. Gilt ähnliches für die Türkei?

Prognosen

Das Umfrageinstitut „Gezici“ hatte noch am 26 Januar eine Studie veröffentlicht, in der die Nein-Stimmen mit 58 Prozent beziffert wurden. Der Leiter von „Gezici“ wollte sogar herausgefunden haben, dass 20 Prozent der AKP-Wähler am 16. April gegen das Präsidialsystem stimmen werden. Am 6. April veröffentlichte dasselbe Forschungsinstitut eine neue Prognose. Das Bild hatte sich diesmal verkehrt. Die Ja-Stimmen lagen bei 53,3 Prozent und die Nein-Stimmen bei 46,7 Prozent. Die Meinungsforscher von „Sonar“ sehen derzeit mit 51 Prozent immer noch das Nein-Lager vorne. „Metropoll“ prognostiziert eine Pattsituation (50 Prozent für beide Lager). Beim Institut „Konsensus“ liegen die Ja-Wähler mit 52 Prozent vor den Nein-Wählern, die auf 48 Prozent hoffen können. Bei „Genar“ kommen die Befürworter des neuen Regierungssystems auf 55 Prozent. Auch die Wahlforscher von „ORC“ sehen diese Gruppe mit 55,4 Prozent vorne.

Wahlbeteiligung in Deutschland deutlich gestiegen

Die Stimmabgabe in Deutschland ist abgeschlossen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 gingen etwa 40 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland an die Urnen. 59,7 Prozent von ihnen stimmten damals für die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). 15,9 Prozent erhielt die Demokratische Partei der Völker (HDP). Die Republikanische Volkspartei (CHP) kam auf 14,8 Prozent und die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) schaffte es hierzulande auf 7,5 Prozent.

Bei dem diesjährigen Referendum unter türkischstämmigen Wählern erhöhte sich die Wahlbeteiligung nochmals deutlich auf etwa 49 Prozent. Insgesamt stimmten nach Angaben der türkischen Wahlkommission fast 700.000 der 1,4 Millionen der in Deutschland registrierten türkischen Wähler über die Verfassungsänderung ab. Nicht zuletzt dürfte die Berichterstattung in den deutschen und europäischen Medien einen großen Verdienst daran gehabt haben.

„Gute Heimreise“ für Anhänger der neuen Verfassung?

Der Countdown läuft nicht nur am Bosporus, sondern gerade auch an Rhein und Ruhr. Bei der Beobachtung der unverkennbar tendenziösen Berichterstattung der letzten Wochen, drängte sich manchem der Eindruck auf, dass die Gegner des neuen Regierungssystems in der Türkei die Retter der Freiheit oder des Abendlandes und die Befürworter allesamt bevormundete, abhängige und demokratiefeindliche Anhänger eines Diktatoren gewesen seien. Denen wünschen nicht wenige seriös erscheinende Politikerinnen und Politiker oder Journalistinnen und Journalisten eine „gute Heimreise“.

In dieser Situation stellte sich die Frage nach dem Verständnis und der Definition von Meinungsfreiheit, politischer Freiheit sowie Demokratie. Denn die populistisch zur Schau gestellte Darlegung dieser Termini schien auf ziemlich wackeligen Füßen des verfassungsmäßigen Demokratie- und Freiheitsbegriffs zu stehen.
Emotionale Verbundenheit nimmt Risse

Ein Großteil der Meinungsführer und Eliten macht nach wie vor offen Werbung für das Nein-Lager. Dafür bekommen sie großzügige Unterstützung und Raum für ihre Agitation. Selbst öffentlich-rechtliche Medien, die durch Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden und von denen zu erwarten wäre, neutral zu berichten rühren die Werbetrommel. Akteure, die jahrzehntelang die türkische Sprache lieber heute als morgen aus der Öffentlichkeit verbannt hätten, zeigen sich plötzlich als Liebhaber des türkischen Wortes und noch viel mehr der türkischen Schrift, falls sie den persönlichen Interessen dienen:

Türkischsprachige Zeitungen, Internetseiten, Journalisten und sogar türkischsprachige Fernsehsender werden nun finanziell und ideell unterstützt. Natürlich nur, wenn sie bestimmten ideologischen und politischen Kriterien genügen. Auf der anderen Seite werden Wahlveranstaltungen abgesagt und verboten. Geschäftsführer von Mehrzweckhallen erhalten nicht nur Druck, sondern berichten von offenen Bedrohungen. Für zahlreiche türkischstämmige Menschen beginnt die Glaubwürdigkeit vieler Demokraten an zu bröckeln.

Das sollte eigentlich als ein Alarmsignal verstanden werden. Wird es auch. Die emotionale Differenz nimmt nach Berichten und persönlichen Umfragen weiter zu. Das darf nicht sein. Die Hetzkampagnen über so genannte „Spione“, „Agenten“, den „verlängerten Arm Erdogans“ oder der „fünften Kolonne“ trennen eher als das sie zusammenführen.

Von Neutralität keine Spur

Auflagenstarke Zeitungen und Magazine machen immer mehr mit türkischsprachigen Artikeln auf. In den politischen Talkshows bestimmt seit Monaten nur noch ein Thema die Agenda: Die Türkei und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Auf der anderen Seite warnen Redakteure, Kolumnisten und Moderatoren immer öfter vor einem Urlaub in der Türkei. Die Beeinflussung der Öffentlichkeit bekommt damit eine neue Dimension. Diejenigen, die vor einem „Import der türkischen Innenpolitik“ oder des „Türkischen Wahlkampfes in Deutschland“ warnen, sind an vorderster Front, wenn sie sich in den Wahlkampf einmischen, tendenziöse Interviews und Artikel verbreiten, an Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen und öffentlich für ein bestimmtes Lager werben. Von Neutralität keine Spur.

Euronews, das sich mit dieser Angelegenheit befasst, berichtet:

„Ein weiterer Faktor, wodurch der türkische Staatspräsident in Deutschland noch mehr Zustimmung erhält, ist die deutsche Berichterstattung über die Türkei. Für viele Befürworter Erdogans sind deutsche Medien tendenziös und grundsätzlich an einem Scheitern Erdogans interessiert.” Dieser Meinung sei ein junger Türke aus Solingen, der folgendermaßen zitiert wird: “Ich war nie für Erdogan, eigentlich habe ich ihn nie gewählt. Aber seitdem die deutschen Medien so auf Erdogan fixiert sind und auf ihn einschlagen, stelle ich mich an seine Seite.“

Wissenschaftler wie der Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld sehe in der jetzigen Situation ein Defizit der deutschen Integrationspolitik: „Laut Prof. Zick habe Deutschland den Türken keine echte Heimat angeboten und auch die dritte und vierte türkische Generation in Deutschland quasi wie Gastarbeiter behandelt.“

Das ist eine wichtige Tatsache, auf die Migrations- und Integrationsforscher seit Jahrzehnten hinweisen aber größtenteils immer noch auf taube Ohren stoßen. Es ist an der Zeit, dass alle daran mitwirken, dass Deutschland zur Heimat wird. Das ist nicht nur die Aufgabe der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Auch die türkischstämmigen Deutschen und deutschstämmigen Türken müssen sich aktiv daran beteiligen.

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