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Yeneroglu: ARD desinformiert über Verfassungsreform der Türkei

Der AKP-Abgeordnete sowie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Yeneroglu, hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die ARD mit ihrem einseitigen, inhaltlich falschen Beitrag eigene Grundsätze über Bord werfe, ‚Fake-News‘ verbreite und weiter Vertrauen verspiele.

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(Foto: Yeneroglu/Screenshot)

Yeneroglu: ARD desinformiert über türkische Verfassungsreform mit Fake-News

Dortmund (nex) – Der AKP-Abgeordnete sowie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Yeneroglu, hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die ARD mit ihrem einseitigen, inhaltlich falschen Beitrag eigene Grundsätze über Bord werfe, ‚Fake-News‘ verbreite und weiter Vertrauen verspiele.

Yeneroglus Kritik gilt dem ARD Beitrag „#kurzerklärt auf Türkisch: Wie viel Macht will Erdoğan?“, in dem vermeintlich über die geplante Verfassungsreform in der Türkei informiert werde. Vielmehr sei es ein weiterer Beitrag zur herrschenden Desinformationskampagne, in dem wichtige Stützen der geplanten Verfassung weggelassen, bestimmte Interpretationen fokussiert, andere ausgeblendet sowie vermeintliche Fakten hinzugedichtet würden, betont der Politiker und fügt hinzu:

„Mit dem aktuellen ARD-Beitrag ‚#kurzerklärt‘ ergreift nun, nach der deutschen Politik, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk offen Partei für das ‚Nein-Lager‘. In dem Beitrag ignoriert die ARD die eigenen Grundsätze und Leitlinien wie Objektivität, Richtigkeit und Vollständigkeit komplett. Sie versucht unverhohlen mit einer beispiellosen Falschinformationspolitik, den Meinungsbildungsprozess der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten in skandalöser Weise zu beeinflussen. Das ist Journalismus unterster Schublade. Warum?

  1. Aus dem Reich der Märchen und Mythen entstammt bereits die Behauptung, dass der Präsident die Türkei mit unendlich vielen Präsidialdekreten quasi an Parlament und Justiz vorbei regieren könnte. Ein Blick in den Verfassungsentwurf hätte schon genügt, um zu erkennen, dass Dekrete vornehmlich für exekutive Regelungen vorgesehen sind, in der Normenhierarchie unter Parlamentsgesetzen stehen, also jederzeit durch das Parlament obsolet gemacht werden können und der Präsident in Sachen Grund- und Freiheitsrechte ohnehin keine Dekrete erlassen darf. Auch sind Dekrete für Bereiche, die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen, nicht möglich. Im Übrigen obliegen alle Dekrete der Kontrolle des Parlaments und des Verfassungsgerichtes.
  1. So folgt eine Unwahrheit auf die nächste und lässt einen vorgeblichen Informationsbeitrag für den politisch interessierten Zuschauer zu einem Propagandafilm mutieren. Wie sonst ließe sich erklären, dass einfach behauptet wird, der Präsident könnte mit der neuen Verfassung jederzeit das Parlament auflösen, ohne gleichzeitig auch zu erwähnen, dass mit der Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament, auch der Präsident neu gewählt wird. Noch einmal zum Verständnis: Löst der Präsident das Parlament auf, wird auch der Präsident neu gewählt. Nicht erwähnt bleibt in dem ARD-Beitrag auch, dass auch das Parlament die Möglichkeit hat, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
  1. Bereits der Einstieg in den Videobeitrag erfolgt mit einer falschen Information und typischen Fokussierung auf Erdoğan sowie der durchlaufenden Suggestion vom Ende der Demokratie. Das türkische Parlament hat entschieden, dass das Volk befragt wird. Deshalb ist das türkische Volk, als einzig legitimer Souverän, nun aufgerufen, über Wechsel im Regierungssystem des Landes zu entscheiden. Dabei geht es nicht, wie behauptet darum, die Gewaltenteilung zu untergraben, sondern ganz im Gegenteil, insbesondere Exekutive und Legislative strikt voneinander zu trennen und auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.
  1. Die ARD unterschlägt zudem, dass mit dem neuen System der Präsident erstmals rechenschaftspflichtig wird und sich vor dem Parlament, der Justiz und dem türkischen Volk verantworten muss – ein Novum in der Geschichte seit Republikgründung.
  1. Fakten, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Judikative stärken, werden ebenso unterschlagen. Unerwähnt bleibt natürlich auch, dass die Mehrzahl der Vertreter des Richter- und Staatsanwälterates mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament, also nur durch einen Konsens mit der Opposition gewählt werden können.“

Es sei zutiefst beunruhigend festzustellen, dass offensichtlich auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich von der aktuellen Hysterie in puncto Türkei hätten ergreifen lassen, warnt Yeneroglu und ergänzt:

„Mit diesem Beitrag verbreitet die ARD ‚Fake-News‘ aus der untersten Schublade. Sie lässt sich von der Politik instrumentalisieren und läuft dabei Gefahr, den letzten Rest an Vertrauen, das Zuschauer und Gebührenzahler, darunter übrigens auch der türkischstämmige Teil der Bevölkerung, in die Sendeanstalten setzen, unwiederbringlich zu verspielen.“

 

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