Verfassungsreferendum in der Türkei
    Türkische Familienministerin: Niederlande sollen zu ihren demokratischen Werten zurückkehren

    In einer Livesendung teilte die türkische Familienministerin Kaya mit, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten und fügte hinzu: „Aber wir brauchen auch nichts. Ich war am 15. Juli im Parlament.“ Kaya spielt damit auf die Nacht des vereitelten Putschversuchs im vergangenen Jahr in der Türkei an, in der das Gebäude der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara insgesamt siebenmal bombardiert worden war. Dabei waren mehrere Sicherheitskräfte und Parlamentsbeamte verletzt worden.

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    (Foto: AA)

    Rotterdam (nex) – Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der anlässlich des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei mit türkischen Staatsbürgern in dem Land zusammenkommen wollte, am gestrigen Samstagnachmittag die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag mitgeteilt.

    Am Abend wurde nun auch der Diplomatenkonvoi, in dem sich das Fahrzeug mit der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.

    Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war.

    Familienministerin Kaya erklärte in einer Livesendung, dass sie daran gehindert worden sei, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. „Wir erwarten von den Niederlanden, dass sie zu ihren demokratischen Werten zurückkehren“, forderte sie und ergänzte: „Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – all das wurde soeben außer Kraft gesetzt.“

    „Hunderte Sicherheitskräfte haben eine Barrikade zwischen uns und unseren Staatsbürgern errichtet“, twitterte Kaya. „Keine Macht kann unsere Bindung durchtrennen.“ Mehrere hundert Menschen hielten sich vor dem türkischen Konsulat auf.

    In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv teilte Kaya mit, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten und fügte hinzu: „Aber wir brauchen auch nichts. Ich war am 15. Juli im Parlament.“

    Kaya spielt damit auf die Nacht des vereitelten Putschversuchs im vergangenen Jahr in der Türkei an, in der das Gebäude der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara insgesamt siebenmal bombardiert worden war. Dabei waren mehrere Sicherheitskräfte und Parlamentsbeamte verletzt worden.

    Wie aus Außenministeriumskreisen bekannt wurde, hat die Türkei hat den derzeit nicht im Dienst befindlichen niederländischen Botschafter in Ankara gebeten, für einen gewissen Zeitraum nicht mehr in die Türkei zurückzukehren.

    Laut der vom Ministerium veröffentlichten Erklärung habe dieses dem niederländischen Chargé d’Affaires mitgeteilt, dass der niederländische Botschafter, der sich aufgrund eines Urlaubsaufenthalts im Ausland befinde, „für eine Weile nicht zurückkehren“ soll.

    Medienberichten zufolge seien die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in Ankara und Istanbul aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden.

    Derweil haben sich Hunderte Menschen vor der niederländischen Botschaft in Ankara sowie dem Konsulat in Istanbul zum Protest gegen die niederländische Regierung versammelt.

    Die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat zum Sit-in auf dem Flughafen aufgerufen, auf dem Cavusoglus Flugzeug hätte landen sollen.

    Der ehemalige niederländische Außenminister Ben Bot hat Medienberichten zufolge erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, dass der türkische Außenminister abgewiesen und seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen wurde.

     

     

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