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Landtagswahlen 2017
Migrantenpartei Allianz Deutscher Demokraten benötigt in NRW 1000 Unterschriften

Die im Juni letzten Jahres gegründete Migrantenpartei Allianz Deutscher Demokraten hat die Bürger in Nordrhein Westfalens zur Unterstützung aufgerufen.

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(Archivfoto: adede)

Düsseldorf (nex) – Die im Juni letzten Jahres gegründete Migrantenpartei Allianz Deutscher Demokraten hat die Bürger in Nordrhein-Westfalens zur Unterstützung aufgerufen.

Damit die Partei bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai 2017 teilnehmen darf, benötige der Landesverband bis Donnerstag, den 23. März 2017 dringend 1000 Unterschriften von Bundesbürgern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Diese Voraussetzung sei der Allianz Deutscher Demokraten vom Landeswahlleiter in dem Bundesland vorgeschrieben worden und sei obligatorisch.

Unter Allianz Deutscher Demokraten kann das benötigte Dokument herunterladen werden. Nach dem Ausfüllen und Unterschreiben solle man das Dokument im Rathaus beglaubigen lassen und bis spätestens Mittwoch, den 22. März 2017 per Post an folgende Adresse schicken:

Allianz Deutscher Demokraten
c/o Seref Kahramanoglu
Schlagenkamp 12
59065 Hamm

Parteigründer Remzi Aru bittet interessierte Wähler, auch den Bekanntenkreis zu mobilisieren.

“Die Partei Allianz Deutscher Demokraten wurde in den vergangenen Monaten an mehreren Fronten attackiert”, so Schatzmeister Halil Ertem gegenüber NEX24.

Seit ihrer Gründung hätten nicht nur mehrere deutsche Banken der Allianz Deutscher Demokraten die Führung eines Kontos verweigert, sondern auch bereits mehrfach abgeschlossene Verträge nach kurzer Zeit aus fadenscheinigen Gründen gekündigt.

Auch Banken, die nach geltender deutscher Gesetzeslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung dazu verpflichtet wären, jeder zugelassenen Partei die Führung eines Kontos zu ermöglichen, zeigten sich laut Ertem bis dato uneinsichtig. Parteisprecher Remzi Aru vermutet, dass die konzertierte Kontenverweigerung von oben gesteuert werde und von der parteipolitischen Konkurrenz ausgehe.

Ende letzten Jahres verklagte die rechtskonservative AfD die Allianz Deutscher Demokraten wegen einer Ähnlichkeit des Parteikürzels „ADD“ mit „AfD“. Aufgrund einer einstweiliger Verfügung des Landgericht Kölns musste die Partei nun auf das Kürzel verzichten. Wegen des laufenden Verfahrens stand auch kurzfristig die Teilnahme bei den bundesweit ersten – und aufgrund der Demographie bedeutendsten – Landtagswahlen in NRW auf der Kippe. Mit den Unterschriften könne der Allianz Deutscher Demokraten der Weg zu den NRW Landtagswahlen geebnet werden.

Der Vorsitzende Remzi Aru warnte eindrücklich:

„Dort draußen gab es in den letzten 30 Jahren keine einzige Partei, die ein ernsthaftes Interesse an der gesellschaftlichen Integration von Minderheiten hatte, aber anstatt besser zu werden wird es immer schlimmer – noch nie wurde durch Medien und Politiker so viel gegen Minderheiten gehetzt und beleidigt wie heute. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen wie man uns wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Wir müssen jetzt Verantwortung für uns selbst übernehmen und ein Zeichen setzen – gegen Hetze, Rassismus und Populismus, für Meinungsfreiheit“.

Die Allianz Deutscher Demokraten wurde im Juni 2016 durch die Vorsitzenden Remzi Aru und Ramazan Akbas gegründet. Die Partei setze sich nach eigenen Angaben für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein. Wirtschaftlich fordere die Partei eine Reduktion der staatlichen Regulierung der Märkte und ein Ende des Wirtschaftslobbyismus mit mehr sozialer Marktwirtschaft. Die Partei stehe fest hinter der Europäischen Idee und distanziere sich von jeglichem politischen Extremismus.

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