Start Politik Ausland EU-Türkei-Beziehungen “EU-Mitgliedschaft der Türkei wird es nie geben”

EU-Türkei-Beziehungen
“EU-Mitgliedschaft der Türkei wird es nie geben”

"Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Wir müssen weg von dieser verlogenen Debatte von Rot-Grün", so Weber in einem Interview.

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(Foto: Hilfiger)
 Düsseldorf (nex) – Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat einen “Neustart” im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert.

“Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Wir müssen weg von dieser verlogenen Debatte von Rot-Grün”, sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.

Sie sei nie real gewesen. Sie habe dem Verhältnis zwischen EU und Türkei mehr geschadet als genutzt. “Sie hat den Dialog mit der Türkei vergiftet, weil beide Seiten gespürt haben, dass die Vollmitgliedschaft nicht realistisch ist.” Weber betonte auch:

“Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.” In Europa seien eine Reihe von Themen auf dem Tisch, an denen der Türkei gelegen sei, sagte Weber und nannte Visa-Erleichterungen, finanzielle Unterstützungen und die Zollunion.

Bereits im November letzten Jahres sagte Weber in einem Interview, dass er einen EU-Beitritt der Türkei für unwahrscheinlich hält:

„Die EU-Mitgliedschaft wird für die Türkei nicht kommen.“ Wichtiger seien Einzelabkommen mit Ankara für praktische Fortschritte etwa in der Wirtschaft, in der Kultur und beim Studentenaustausch. „Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft“, so Weber gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung

Der Politiker wies die Drohung des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zurück, die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Weber sagte: „Wir lassen uns nicht erpressen. Klar ist, dass wir notfalls auch unabhängig von der türkischen Regierung in der Lage sein müssen zu reagieren.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Europäische Union bereits im November aufgefordert, seine „schamlosen“ Drohgebärden und Ankündigungen bezüglich einer möglichen „Überprüfung“ des Beitrittsprozesses einzustellen.

„Ihr seid spät dran“, erklärte Erdoğan. „Überprüft es so früh wie möglich. Aber überprüft es nicht nur, trefft eine endgültige Entscheidung.“

„Es ist nicht relevant, ob ich in Anbetracht des Gebarens der EU die Geduld verliere, es ist aber sehr wohl relevant, wenn das türkische Volk die Geduld verliert. Und von diesem Punkt sind wir nicht weit entfernt”, so Erdogan in einer Rede.

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