Start Politik Ausland Verfassungsreform in der Türkei Eilmeldung: AKP plant keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland

Verfassungsreform in der Türkei
Eilmeldung: AKP plant keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland

Man werde bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern mehr organisieren, habe UETD-Präsident Zafer Sirakaya gegenüber der „Wirtschaftswoche“ erklärt.

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(Archivfoto: AA)

Köln (nex) – Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf eine DPA-Meldung.

Man werde bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern mehr organisieren, habe UETD-Präsident Zafer Sirakaya gegenüber der „Wirtschaftswoche“ erklärt. Auf lokaler Ebene werde die UETD aber weiterhin Informationsveranstaltungen organisieren.

Die Türkei wird am 16. April das Referendum über die Verfassungsänderung abhalten. Die Verfassungsänderung wurde seit Erdogans Wahl zum Präsidenten im August 2014 erörtert. Dem Paragrafenwerk aus 18 Artikeln hatte das Parlament im Januar mit 339 Stimmen – 330 wären nötig gewesen – zugestimmt.

Mit den Änderungen würden die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausgeweitet, der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Der Präsident dürfte künftig einer Partei angehören.

Die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600, gehören ebenfalls zu den darüber abzustimmenden Änderungen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden bei einem positiv ausfallenden Referendum im November 2019 stattfinden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Auslandstürken dazu aufgerufen, trotz den „ihnen in den Weg gelegten Hindernissen“ am bevorstehenden Referendum teilzunehmen.

„Welches Hindernis auch immer man Ihnen in den Weg legt, Sie sollten gehen und an den für Sie vorgesehenen Terminen Ihre Stimme beim Referendum abgeben“, forderte Erdogan in einem im staatlichen Fernsehen TRT ausgestrahlten Interview.

Grund für diesen Aufruf war die Untersagung mehrerer Veranstaltungen von türkischen Regierungsmitgliedern, anlässlich des auf den 16. April festgelegten Verfassungsreferendums durch deutsche Behörden.

Die Absage der Versammlungen führte zu einer großen Verstimmung in der Türkei. Erdogan verglich diese Vorgehensweise mit Praktiken aus der Nazi-Ära.

Deutsche Oppositionsparteien und verschiedene Medienorganisationen befürworten das Auftrittsverbot für türkische Politiker mit der Begründung, dass dies den sozialen Frieden im Land unterminiere.

„Ihre Stimmen werden die aussagekräftigste Antwort an die Länder im Westen und der ganzen Welt sein“, betonte der türkische Präsident und fügte hinzu, dass die Verfassungsänderungen die Zukunft des Landes sichern würden.

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