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Verfassungsreform in der Türkei
Chance für Kleinparteien: Türkischer Ministerpräsident kündigt Abschaffung der Zehnprozenthürde an

Zur Begründung wies Yildirim darauf hin, dass das neue System Stabilität bringen und es deshalb nicht mehr länger einen Grund für die Befürchtung einer potenziellen Instabilität geben werde

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(Foto: haber)

Ankara (nex) – Die Zehnprozenthürde bei Wahlen könnte geändert werden, sollte das Verfassungsreferendum angenommen werden. Dies teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach den Worten des CNN Türk-Chefredakteurs Ferhat Boratav bei einem Treffen mit Medienvertretern in Ankara am gestrigen Montag mit.

Eine Abschaffung dieser Hürde würde auch kleineren Parteien die Partizipation an politischen Prozessen ermöglichen

Zur Begründung wies Yildirim darauf hin, dass das neue System Stabilität bringen und es deshalb nicht mehr länger einen Grund für die Befürchtung einer potenziellen Instabilität geben werde.

Letzteres sei der vermeintliche Grund für die Einführung der Sperrklausel in der Verfassung von 1982 gewesen.

„Die Zehnprozenthürde könnte zur Diskussion freigegeben und gesenkt werden“, erklärte Yildirim und fügte hinzu:

„Denn mit dem Präsidialsystem stehen die Abgeordneten mehr im Vordergrund als die Fraktion. Die Sperrklausel könnte angepasst werden.“

Es gebe viele Dinge, die nach dem Referendum angegangen werden müssten, betonte der türkische Ministerpräsident und ergänzte:

„Es ist nicht einfach, ein 94 Jahre altes System zu ändern. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen. Wenn wir es überstürzen, würde es wie eine Militärverfassung werden. Wir werden uns bemühen, die rechtliche Infrastruktur des türkischen Rechts bis 2019 zu regeln.“

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