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Keine Überwachung durch Verfassungsschutz
Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit der Ditib fest

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz.

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(Symbolfoto: ditib-du.de)

Köln (nex) – Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest.

Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Regierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich “aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame”.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor.

Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, es fehle der Bundesregierung am Willen, “die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen” und die Mechanismen für die Steuerung des Verbands und seiner Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen.

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