Start Politik Ausland Präsidialsystem Verfassungsreform: Erdogan startet „Ja-Kampagne“

Präsidialsystem
Verfassungsreform: Erdogan startet „Ja-Kampagne“

Schon während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Istanbul habe er das Präsidialsystem unterstützt, betonte Erdogan und unterstrich, dass die Verfassungsänderungen das Wachstum in vielen Gebieten beschleunigen würden.

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(Archivfoto: AA)

Kahramanmaras (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Freitag darauf hingewiesen, dass er das Präsidialsystem schon seit Jahrzehnten befürworte und dies nicht wegen seiner eigenen Interessen, sondern für das Wohlergehen des türkischen Volkes fordere.

„Ich bin nicht ein Mensch von so niederem Charakter, dass ich dieses System für mich selbst wollte, und ich habe nicht genug Kraft, für mich selbst so viel zu kämpfen“, stellte er in Kahramanmaras klar. Erdogan startete in der südtürkischen Provinz die Ja-Kampagne für das Referendum vom 16. April über die Verfassungsänderungen, die unter anderem zum Übergang vom parlamentarischen in das Präsidialsystem führen sollen.

Das Startzeichen für die Kampagne hatte der Hohe Wahlausschuss (YSK) am vergangenen Donnerstag gegeben. Somit dürfen die politischen Parteien offiziell Wahlkampf über die vorgeschlagene Verfassungsreform mit 18 Änderungsvorschlägen betreiben.

Erdogan wiederholte seine Kritik gegenüber der Nein-Fraktion. „Sie sind nicht gegen das System, sondern gegen das türkische Volk“, so der türkische Präsident.

Die Hauptoppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) plant, ihre Nein-Kampagne am kommenden Montag mit großer Medienpräsenz und Kundgebungen in Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir zu starten.

Schon in den Jahren 1994-98, in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Istanbul – in der Millionenmetropole lebt ein Fünftel der Bevölkerung der Türkei –, habe er das Präsidialsystem unterstützt, betonte Erdogan und unterstrich, dass die Verfassungsänderungen das Wachstum in vielen Gebieten beschleunigen würden.

„Das Präsidialsystem ist mein persönliches Projekt“, erklärte er. „Ich bestehe auf dieser Reform seit meiner Zeit als Bürgermeister. Ich habe für sie gekämpft und kämpfe noch immer für sie, weil ich daran glaube, dass das Land und das Volk davon – wie von anderen [von uns realisierten] Projekten auch – profitieren wird.“

Mit der Annahme der Änderungen werden die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausgeweitet, der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft werden. Der Präsident wird künftig einer Partei angehören dürfen.

Die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600 gehören ebenfalls zu den darüber abzustimmenden Änderungen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen bei einem positiv ausfallenden Referendum im November 2019 stattfinden.

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