Start Politik Ausland Türkei Demokratisierungsprozess: Türken entscheiden am 16. April über Verfassungsänderung

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Demokratisierungsprozess: Türken entscheiden am 16. April über Verfassungsänderung

„Nun gehören das Wort und die Entscheidung dem Volk“, betonte Yildirim und fügte hinzu, dass es viele Meinungsforscher und Vorhersager in der Zeit vor dem Referendum geben werde. „Aber die abschließende Befragung mit Ergebnis wird an den Urnen stattfinden“, so der türkische Ministerpräsident weiter.

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(Symbolfoto: AA)

Nevsehir (nex) – Die Türkei wird am 16. April das Referendum über die Verfassungsänderung abhalten. Dies teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Freitag mit.

Zuvor hatte Präsident Erdogan den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterschrieben.

„Unser Präsident hat dem Gesetz zugestimmt“, gab Yildirim nach dem Freitagsgebet in der zentralanatolischen Stadt Nevsehir bekannt und fügte hinzu: „Das Datum für die Volksabstimmung steht fest. Das Referendum wird am 16. April stattfinden.“

Die Verfassungsänderung wurde seit Erdogans Wahl zum Präsidenten im August 2014 erörtert. Dem Paragrafenwerk aus 18 Artikeln hatte das Parlament im Januar mit 339 Stimmen – 330 wären nötig gewesen – zugestimmt.

„Nun gehören das Wort und die Entscheidung dem Volk“, betonte Yildirim.

Es werde viele Meinungsforscher und Vorhersager in der Zeit vor dem Referendum geben, sagte er. „Aber die abschließende Befragung mit Ergebnis wird an den Urnen stattfinden“, so der türkische Ministerpräsident weiter.

Mit den Änderungen würden die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausgeweitet, der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Der Präsident dürfte künftig einer Partei angehören.

Die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600 gehören ebenfalls zu den darüber abzustimmenden Änderungen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden bei einem positiv ausfallenden Referendum im November 2019 stattfinden.

Zu dem versehentlichen russischen Luftangriff vom gestrigen Donnerstag auf ein Gebäude in der nordsyrischen Stadt al-Bab, bei dem drei türkische Soldaten getötet und weitere elf verletzt wurden, sagte Yildirim, dass Erdogan und Putin den Vorfall am Telefon besprochen hätten und Putin erklärt habe, dass es ein Unfall gewesen sei. Der russische Präsident habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, so Yildirim weiter.

Beide Parteien hätten sich auf Kooperation und Koordination zur Vermeidung ähnlicher Unfälle geeinigt.

Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kommen.

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