Start Politik Ausland Referendum Verfassungsänderung: Auslandstürken dürfen mitentscheiden

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Verfassungsänderung: Auslandstürken dürfen mitentscheiden

Mit einer neuen Regelung werden im Ausland lebende wahlberechtigte Türken ihre Stimme abgeben können, ohne den türkischen Behörden einen gemeldeten Wohnsitz nachweisen zu müssen.

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(Archivfoto: tbmm)

Ankara (nex) – Etwa eine Million im Ausland lebende türkische Staatsbürger ohne gemeldeten Wohnsitz in der Türkei sollen nach einem jüngst erlassenen Dekret an einem eventuell bevorstehenden Referendum über Änderungen der Verfassung der Türkei teilnehmen können.

Mit dieser neuen Regelung werden im Ausland lebende wahlberechtigte Türken ihre Stimme abgeben können, ohne den türkischen Behörden einen gemeldeten Wohnsitz nachweisen zu müssen.

Die Novelle hat bei einigen Oppositionsabgeordneten zur Kritik geführt. Änderungen im Wahlrecht gälten nicht für Wahlen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung stattfänden, so die Parlamentarier.

Der Vizevorsitzende der Hauptoppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, erklärte, die Regierung versuche, mit dem Dekret „die Rechtsstaatlichkeit zu verzerren“.

Die Große Nationalversammlung hat eine arbeitsintensive Woche vor sich. Am heutigen Montag findet die Debatte über die 18 Punkte enthaltende Verfassungsänderung statt. 330 Abgeordnete müssen der Änderung, die Ende 2016 den Verfassungsausschuss des Parlaments passiert hat, zustimmen, damit die türkischen Wähler in einem Referendum darüber abstimmen können.

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