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Türkei: Oppositionspartei MHP unterstützt Verfassungsänderung

Der Chef der türkischen Oppositionspartei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) gab am heutigen Dienstag bekannt, dass er ein Gesetzesvorhaben zur Verfassungsänderung unterstützen werde.

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(foto: AA)

Ankara (nex) – Der Chef der türkischen Oppositionspartei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) gab am heutigen Dienstag bekannt, dass er ein Gesetzesvorhaben zur Verfassungsänderung unterstützen werde.

Mit dieser ersten offenen Unterstützung der geplanten Verfassungsänderung rückt die Möglichkeit der Einführung des Präsidialsystems einen Schritt näher.

Bahceli, der nach einer Fraktionssitzung seiner Partei in Ankara die Fragen der Journalisten beantwortete, erklärte: „Ich werde bei der Entscheidung über den Verfassungsentwurf mit Ja Stimmen und werde dies auch beim Referendum tun.“

Dennoch bleibt unklar, ob die MHP-Abgeordneten ihrem Vorsitzenden folgen werden. Die Partei erlebte mit der Parlamentswahl im November 2016, in deren Folge sie die kleinste Fraktion in der Großen Nationalversammlung stellt, eine interne Spaltung.

Die türkische Regierung hat mitgeteilt, dass sie über die Verfassungsänderungen in einem Referendum abstimmen lassen möchte – selbst wenn die Vorschläge von den Parlamentsabgeordneten ausreichend Unterstützung erhielten.

Die beiden anderen Oppositionsparteien CHP (Republikanische Volkspartei) und die HDP (Demokratische Partei der Völker) stellen sich gegen das Präsidialsystem.

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