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Erdogan zur Verfassungsreform: „Das Volk wird das letzte Wort haben“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag betont, dass das türkische Volk über die umfassenden Änderungen der Verfassung des Landes entscheiden werde.

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(Foto: AA)

Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag betont, dass das türkische Volk über die umfassenden Änderungen der Verfassung des Landes entscheiden werde.

„In dieser Frage wird das Volk das letzte Wort haben“, unterstrich er und fügte hinzu: „Wir alle werden die Entscheidung des Volkes und respektieren und akzeptieren.“ In einem Gespräch mit Journalisten in Istanbul ging der türkische Präsident auf die in dieser Woche im Parlament geführte Debatte und Abstimmung über die Änderungsvorschläge ein.

“Bei Zustimmung des Parlaments zur Verfassungsreform wird die regierende Partei (AKP), so hat sie es versprochen, dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen.”

„In Industrieländern ist das Präsidial- oder das semipräsidentielle System gefestigt“, führte Erdogan aus. „Wenn Verwaltung und Politik kompetent sind, ist es erfolgreich.“

Erdogan kritisierte die Behauptung der Opposition, die Verfassungsreform würde zu einer Alleinherrschaft des Präsidenten führen, dass die Republikanische Volkspartei (CHP) erwähnt werden müsse, „wenn wir von einer Alleinherrschaft in der Türkei sprechen, die seit ihrer Gründung bis zum heutigen Tag die Alleinherrschaft praktiziert.“

Die CHP ist die Hauptopposition in der Großen Nationalversammlung. In den ersten Jahren der Republik war sie die einzige existierende Partei des Landes.

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