Start Politik Ausland Kommentar Warum Libyens gefährlichste Miliz von Donald Trump profitieren könnte

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Warum Libyens gefährlichste Miliz von Donald Trump profitieren könnte

Sowohl lokale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Solidarity, als auch NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen der LNA bei ihrem Antiterrorkrieg schwerste Menschenrechtsverletzungen vor.

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(Foto: AA)

Von Dzsihad Hadelli

Auch fünf Jahre nach dem Tod von Muammar Gaddafi ist Libyen tief gespalten. Seit Dezember 2015 herrscht eine von der UN aufgestellte Einheitsregierung (Government of National Accord, kurz: GNA) über Teile in Westlibyen, im Osten das House of Representatives (HoR). Ein Parlament, das seine Macht nicht abgeben will, und vom umstrittenen Feldmarschall Khalifa Haftar geschützt wird.

Die Miliz IS zog aus dem Chaos Gewinn und besetzte über ein Jahr lang die Küstenstadt Sirte. International sorgte das für viel Aufregung. Der bisher größte, vielleicht auch einzige, Erfolg der GNA ist die Organisation der Militäroperation Al-Bunyan Al-Marsous, welche in den letzten sechs Monaten den IS/Daesh gänzlich aus der Stadt gejagt hat. Damit verlor die Miliz seine letzte Bastion in Libyen und wurde zumindest wieder in den Untergrund getrieben.

Was macht Khalifa Haftar so gefährlich?

Unbeeindruckt den Erfolgen in Sirte führt der HoR -Verteidigungsminister, Feldmarschall Khalifa Haftar, seinen ganz eigenen Antiterrorkrieg gegen IS-Ableger, vermeintliche „Islamisten“ sowie auch Oppositionelle sämtlicher politischer Lager. Unterdessen steht seine Miliz, die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen am Pranger.

Sowohl lokale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Solidarity, als auch NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen der LNA bei ihrem Antiterrorkrieg schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Die Miliz selbst besteht größtenteils aus Nationalisten, Säkularisten, ehemaligen Gaddafi-Truppen und einer immer kleineren Anzahl von Föderalisten.

Haftars Bemühungen mit diesen, die Stadt Benghazi vom „IS zu befreien“, ist ein anhaltendes Desaster. Es führte zur Zerstörung ganzer Bezirke und schuf bisher etwa 100.000 Flüchtlinge. Der Ministerpräsident und mehrere Minister des GNA sehen seit der Zerschlagung des IS nun hauptsächlich in Khalifa Haftars Miliz die Hauptbedrohung für ein einheitliches Libyen.

Starke Unterstützung erhält die LNA dabei hauptsächlich von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aber auch Russland spielt eine immer größere Rolle. Durch ein vier Milliarden US-Dollar schweres Abkommen zwischen dem HoR und Moskau, leisten russische Militärexperten der Miliz direkte Unterstützung vor Ort.

Haftar selbst kehrte vor wenigen Wochen erst von einem mehrtägigen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow aus Moskau zurück. Beide sprachen in hohen Tönen voneinander. Er lobte Russlands „große Hilfe“ für seine Miliz und Lawrow sprach für die Zukunft eine noch stärkere militärische Unterstützung aus. Und selbst die Parallel-Zentralbank, welche die HoR-Regierung in Ostlibyen unterhält, ließ dieses Jahr ihre eigenen Währungsscheine in Russland drucken.

US-Republikaner stärken Haftars engste Verbündete

Seit dem überraschenden Wahlerfolg des Republikaners Donald Trump ist seitens der USA ein Rückgang für die Unterstützung der GNA zu befürchten. Die USA, wie auch Deutschland, erkennen zwar seit 2015 den GNA als offizielle Vertretung des libyschen Volkes an, Analysten vermuten von Trump jedoch kurzfristige Lösungsvorschläge für den Nahenosten. Diese werden darin bestehen Potentaten wie Al-Sisi, Al-Assad oder Haftar bei ihren vermeintlichen Anti-Terror Kampagnen zu unterstützen.

Bereits eingebrachte Missionen wie die „Zerstörung der ISIS in 30 Tagen“ untermauern die kurz-orienterte vorgehensweise des Republikaners. Trump zielt zudem auf ein besseres Verhältnis mit Putin ab und kündigte bereits an, Russlands „Lösungsvorschläge“ für den Nahenosten zu teilen. Auch Russland verfolgt eine Politik der Unterstützung von Staatsmännern und Militärs, die im Anti-Terror Krieg mit eiserner Faust gegen sämtliche Oppositionelle vorgehen.

Gerade die diplomatische Beziehung zwischen Russland und Ägypten war nie so stark wie seit dem Militärputsch des Abdelfatah Al-Sisi im Jahr 2013. Al-Sisi gehört international zu den größten Unterstützern der Haftar-Miliz. Auch Trump verdeutlichte mehrfach sein großes Interesse am ägyptischen Putschisten. So versprach er vor den US-Wahlen, mit ihm als Präsidenten „Ägypten kein Alliierter mehr, sondern ein Freund Amerikas“ werden würde und versprach Al-Sisi Unterstützung bei seinem Anti-Terror Krieg.

Dazu gehört seit 2014 auch die massive militärische Unterstützung der Haftar-Miliz. Trumps neu ernannter Außenminister Rex Tillerson ist zudem Öl-Manager und unterhält ebenfalls gute Beziehungen zu Putin. Hat zudem noch Erfahrungen mit Libyen.

Da die Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses mehrheitlich regieren und Donald Trump an deren Spitze steht, bahnt sich für viele Libyer eine USA zusammen, die nicht nur offensichtlich nicht an Langzeitlösungen für den Nahenosten interessiert ist, sondern zukünftig auch eine stärkere Unterstützung für exakt die Regime unterhält, die weltweit am stärksten im Bürgerkrieg in Libyen mitwirken und gleichwohl die selbe Agenda teilen.

Um so weniger überrascht es, dass viele Haftar-Loyalisten den Wahlerfolg Trumps begrüßen. Das HoR gehörte in der arabischen Welt zu den Ersten, die Trump zum Wahlsieg gratulierten. In einem Statement, unterschrieben von den höchsten HoR Mitgliedern, wird neben der Gratulation auch um die Aufhebung des aktuell verhängten Waffenembargos über Libyen gebeten.

HoR-Mitglied Tareq Geroushi erklärte hierzu gegenüber der Nachrichtenagwetur Reuters, „die (US) Republikaner verstehen die Realität des Terrorismus in unserem Land und werden die libysche Armee (gemeint LNA-Miliz) unterstützen.“ Der HoR-Politiker ist nicht ganz zufällig auch der Sohn des populären Generalmajors Saqer Geroushi, Haftars obersten Chef der LNA-Luftwaffe.

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