Kampf gegen den Terror Brüssel: Europäischer Gerichtshof lehnt Klage einer türkischen Richterin...

Kampf gegen den Terror
Brüssel: Europäischer Gerichtshof lehnt Klage einer türkischen Richterin ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am heutigen Donnerstag die Klage einer türkischen Richterin abgewiesen, die in ihrer Festnahme und Haftstrafe infolge des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli in der Türkei einen Verstoß gegen das europäisches Recht sah.

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(Foto: AA)

Brüssel (nex) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am heutigen Donnerstag die Klage einer türkischen Richterin abgewiesen, die in ihrer Festnahme und Haftstrafe infolge des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli in der Türkei einen Verstoß gegen das europäisches Recht sah.

Zeynep Mercan, eine Richterin aus der Schwarzmeerstadt Giresun wurde der Verbindung zum Gülen-Netzwerk FETÖ verdächtigt, das den gescheiterten Staatsstreich mit 246 Todesopfern durchgeführt haben soll.

Sie klagte vor dem Straßburger Gerichtshof und mit der Begründung, dass ihre Festnahme und Inhaftierung gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hätten, und zwar gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren.

Die Klage wurde jedoch vor dem Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass sie die Rechtsmittel in der Türkei nicht ausgeschöpft habe.


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„Das Gericht hat die Klage bezüglich der Haftbedingungen abgelehnt und festgestellt, dass die nationalen Rechtsmittel von der Klägerin nicht ausgeschöpft worden sind, da sie diese Klage nicht bei den zuständigen nationalen Gerichten eingereicht hat“, erklärten die Richter.

Das Gericht wies des Weiteren die Klage wegen des Rechts auf ein faires Verfahren ab, da diese zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und unzulässig sei. Mercan war am 17. Juli festgenommen worden. Sie befand sich unter den 2.900 Richtern, die am Tag zuvor ihres Amtes enthoben worden waren.

Ihre Klage reichte sie am 2. September, etwa drei Wochen nach deren Abweisung von einem türkischen Gericht in der Provinz Ordu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Zehntausende Juristen, Staatsanwälte, Polizisten, Militärangehörige, Lehrer, Journalisten und andere sind infolge des vereitelten Putschversuchs wegen des Verdachts der Verbindung zum FETÖ festgenommen worden.

Dem FETÖ-Anführer Fetullah Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.

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