Prozesse Ägypten: Gericht kippt lebenslange Haftstrafe gegen Mursi

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Ägypten: Gericht kippt lebenslange Haftstrafe gegen Mursi

Ägyptens höchstes Gericht hat eine lebenslange Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Verschwörung mit der palästinensischen Gruppe Hamas aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.

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(Foto: AA)

Kairo (nex) – Ägyptens höchstes Gericht hat am heutigen Dienstag eine lebenslange Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Verschwörung mit der palästinensischen Gruppe Hamas aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.

Mursi und 16 weitere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft waren zu lebenslangen Haftstrafen wegen der Verschwörung mit der Hamas zur Durchführung von Terroranschlägen verurteilt worden.

16 Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft waren zum Tode verurteilt worden. Zwei weitere sollten für jeweils sieben Jahre ins Gefängnis.

Heute hat das ägyptische Berufungsgericht der von Mursi und seinen Mitangeklagten eingelegten Berufung gegen die Haftstrafen stattgegeben und eine Neuverhandlung angeordnet, teilte eine anonyme Quelle aus juristischen Kreisen der Nachrichtenagentur Anadolu mit.

In der vergangenen Woche hatte dasselbe Gericht eine Todesstrafe gegen Mursi wegen der Teilnahme an einem Massenausbruch aus dem Gefängnis im Jahr 2011 während der Aufstände, die den autokratischen Präsidenten Husni Mubarak nach 30 Jahren an der Macht zum Rücktritt zwangen, aufgehoben.

Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die besagte Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.

Mursi und seine Verteidiger sprechen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert.

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