Bundesregierung distanziert sich Trotz Stimmverlust-Risiko: Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Bundesregierung distanziert sich
Trotz Stimmverlust-Risiko: Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Erfolg für Erdoğan, Blamage für das Parlament: Die deutsche Bundesregierung will trotz eines sicheren Stimmenverlustes und fehlender Unterstützung in der Bevölkerung auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen.

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(Foto: AA)

Berlin (nex) –Einstimmige oder fast einstimmige Abstimmungsentscheidungen bei Wahlen oder parlamentarischen Abstimmungen gelten unter kritischen Beobachtern der Politik eines Landes regelmäßig als demokratiepolitisch bedenklich – nicht nur, wenn in Ländern wie Nordkorea oder Eritrea Wahlen mit 99,9 Prozent für einen Amtsinhaber oder eine Einheitsliste enden. Immerhin ist es in pluralistischen Gesellschaften üblich, dass es zu jedem politischen Gedanken und zu jedem Vorhaben auch bedeutsame Gegenstimmen gibt, die auch im Parlament zur Sprache kommen müssen.

Alleine schon unter diesem Aspekt war nicht nur in der Türkei die Verwunderung darüber groß, dass am 2. Juni außer der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla alle anwesenden Parlamentarier aller Parteien geschlossen für eine Resolution stimmten, deren Inhalt von vornherein als grober Affront gegenüber einem außenpolitischen Partner und Millionen türkischer Einwanderer angesehen werden würde.

Wie abzusehen war, hat die umstrittene Resolution, in der sich ein Parlament selbst zum Historiker gemacht und die Ereignisse der Jahre 1915/16 im Osmanischen Reich als “Genozid” bewertet hatte, das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten massiv belastet. Eine der Reaktionen auf die Resolution war, dass die Türkei es deutschen Parlamentariern seither verwehrt, deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik zu besuchen. Von dort aus fliegt die internationale Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt ist, Einsätze gegen die Terrormiliz.

Nun will sich die Bundesregierung, aus der bereits im Juni Skepsis bezüglich des – rechtlich nicht bindenden – Beschlusses gedrungen war, von der Resolution noch einmal offiziell distanzieren. Dies berichtet “Spiegel Online”. Demnach haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll.

Zuvor hatte es rege diplomatische Bemühungen zwischen beiden Ländern gegeben, um das Besuchsrecht der Politiker in İncirlik doch noch abzusichern. Die Türkei hatte jedoch stets deutlich gemacht, dass es keine Politikerbesuche ohne eine öffentliche Distanzierung von der umstrittenen Resolution geben werde. Der Streit drohte zuletzt in einem Abzug der deutschen Soldaten aus İncirlik zu enden, was den Anti-Terror-Kampf der Koalition massiv behindert hätte.

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