Treffen in London Syrienkonflikt: Opposition veröffentlicht Rahmenplan für politische Lösung

Treffen in London
Syrienkonflikt: Opposition veröffentlicht Rahmenplan für politische Lösung

Die syrische Oppositionsvertretung, das High Negotiation Committee (HNC) unter der Leitung der Vereinten Nationen, veröffentlichte am gestrigen Mittwoch während eines Treffens in London ein Dokument, das einen Rahmenplan für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs enthält.

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Dortmund (nex) – Die syrische Oppositionsvertretung, das High Negotiation Committee (HNC) unter der Leitung der Vereinten Nationen, veröffentlichte am gestrigen Mittwoch während eines Treffens in London ein Dokument, das einen Rahmenplan für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs enthält.

Die Zusammenkunft war vom britischen Außenminister Boris Johnson, neben dem auch weitere Amtskollegen anwesend waren, ausgerichtet worden. Johnson beschrieb auf seinem Twitteraccount das Treffen als „positiv“.

Der HNC-Rahmenplan sieht den Abschluss „eines neuen Gesellschaftsvertrags für Syrien sowie den Aufbau eines politischen Systems, das die Freiheiten schützt, die individuellen Rechte sichert, und das auf den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit, Bürgerschaft und Gerechtigkeit gegründet ist“, heißt es in dem Dokument, das die Details des Plans erläutert. Es wird auch die Notwendigkeit der Repräsentation aller Syrer frei von Diskriminierung oder Ausschluss aufgrund von Religion, Konfession, Ethnie oder Klassenzugehörigkeit angesprochen. Die Bedeutung der Frauenrechte wird hervorgehoben. So sollen sie in allen staatlichen Einrichtungen mit einer Quote von 30 Prozent vertreten sein. Für die Umsetzung der Ziele sieht das HNC drei Phasen vor.

In der ersten sechs Monate dauernden Verhandlungsphase ist der Einsatz für einen vorübergehenden Waffenstillstand, die Aufhebung der Belagerungen, die Ermöglichung des humanitären Zugangs, die Freilassung von Gefangenen sowie die Ermöglichung der Heimkehr für Binnen- und ins Ausland geflohene Flüchtlinge vorgesehen.

In der zweieinhalb Jahre dauernden zweiten Phase soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Das HNC besteht darauf, dass Baschar al-Assad und „seine Clique“ gehen müssten und die Übergangsregierung über die Exekutivgewalt verfügen müsse. Auch ein dauerhafter Waffenstillstand soll in dieser Phase in Kraft treten. In der dritten und letzten Phase sollen eine überarbeitete Verfassung eingeführt werden und Wahlen stattfinden.

Das HNC wies wiederholt auf die enorme Bedeutung des Erhalts der territorialen Integrität Syriens und der Partizipation aller Völker in dem Prozess hin Hinsichtlich der Bestrebungen der Kurden heißt es: „Die kurdische Angelegenheit soll als eine syrische Angelegenheit betrachtet und es sollen Maßnahmen zur Sicherung ihrer ethnischen, sprachlichen und kulturellen Rechte in der Verfassung ergriffen werden.“

Die Friedensgespräche stagnierten seit dem vergangenen April. Der UN-Sicherheitsrat wird am 21. September eine Sondersitzung abhalten. Der UNO-Gesandte Staffan de Mistura äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche bis dahin wiederaufgenommen würden.


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