Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Kassel: Illegale Pro-PKK-Demo verläuft weitgehend friedlich

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Kassel: Illegale Pro-PKK-Demo verläuft weitgehend friedlich

Es werde aber geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege, da es sich offensichtlich nicht um eine spontane, sondern um eine geplante Versammlung handelte. Erst am Freitag wurden in den frühen Morgenstunden zwei Fahrzeuge in Kassel in Brand gesteckt.

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(Foto: youtube)

Kassel (nex/ots) – Am Samstag kam es zu einer Demonstration kurdischer Jugendlicher in der Innenstadt von Kassel. Unter dem Motto “Keine Waffen nach Kurdistan” und “Gegen Erdogan für Öcalan” versammelten sich gegen 22:00 Uhr ca. 30 kurdische Jugendliche und gingen von der Unteren Königsstraße in Richtung Rathaus.

Türkische bzw. kurdische Parolen skandierend, wollte sich die Gruppe über den Ständeplatz in Richtung Friedrich-Ebert-Straße bewegen. Dies wurde den Teilnehmern durch die Polizei untersagt. Es wurde ihnen gestattet, über die Neue Fahrt wieder zurück zum kurdischen Kulturverein in die Jägerstraße zurück zu gehen.

Im Bereich der Lutherstraße kam es zu einer kleineren Auseinandersetzung zwischen einigen Türken, die mit ihrem PKW in Höhe des Demonstrationszuges anhielten und ausstiegen. Sie provozierten die kurdischen Jugendlichen durch das Zeigen der türkischen Flagge und des sogenannten Wolfsgrußes.

Durch die starke Polizeipräsenz konnten die Provokationen unterbunden werden. Ansonsten verlief die Demonstration friedlich und löste sich in der Jägerstraße wieder auf. Für die Verantwortlichen auf Seiten der Demonstranten könnte die Sache noch ein strafrechtliches Nachspiel haben. Es wird geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt, da es sich offensichtlich nicht um eine spontane, sondern um eine geplante Versammlung handelte.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals für Kassel und Umgebung hna.de wurden in den frühen Morgenstunden des Freitags zwei Fahrzeuge in Kassel in Brand gesteckt. Die Täter hinterließen des Weiteren eine politische Botschaft: Sie sprühten direkt neben die Fahrzeuge in roter Farbe auf die Straße „PKK-INTIKAM – zu Deutsch: PKK-Rache. Die Kripo des Polizeipräsidiums sucht Zeugen für den Vorfall.

Gegen 0.50 Uhr meldete ein Passant bei der Kasseler Feuerwehr zwei in der Maybachstraße brennende Fahrzeuge.

Als Polizei und Feuerwehr eintrafen, war es dem Anrufer bereits gelungen, einen der Brandbeschleuniger, der auf dem Reifen eines weißen Sprinters mit dem Schriftzug „Türkische Lebensmittel Istanbul“ angebracht war, zu entfernen. An den Brandbeschleuniger am anderen Fahrzeug, einem C-Klasse-Mercedes, konnte er jedoch nicht herankommen. Der Feuerwehr gelang es, die noch brennenden Fahrzeugteile am Sprinter zu löschen. An den Pkw ging die Polizei mit einem Handfeuerlöscher heran. Wenn auch die Fahrzeuge nicht komplett ausbrannten, entstand ein Gesamtschaden von 10.500 Euro.

Den Schriftzug „PKK-INTIKAM“ entdeckten die Beamten der Kripo Nordhessen nach den Löscharbeiten. Da die Sprühfarbe noch frisch gewesen sei, bestehe ein „enger Tatzusammenhang zu den Brandstiftungen“, heißt es weiter auf lokalo24.de.

Da ein politisches Motiv hinter der Tat vermutet wird, ermitteln die Beamten des Zentralkommissariats des Polizeipräsidiums Nordhessen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben und Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0561-9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen zu melden.


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