Kampf gegen den Terror Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler

Kampf gegen den Terror
Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.

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(Foto: Bundespolizei)

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.

“Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation betrifft”, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.

Dafür müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen, sagte der CDU-Politiker. “Im Rahmen des von Innenminister de Maizière auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr sollten wir an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern.”

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