Sachsen-Anhalt Gutachten-Affäre: “Kenia”-Koalition will AfD-Antrag erweitern

Sachsen-Anhalt
Gutachten-Affäre: “Kenia”-Koalition will AfD-Antrag erweitern

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte.

TEILEN
(Foto; Screenshot/Youtube)

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern – und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte.

Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. In der kommenden Landtagssitzung soll über einen entsprechenden Änderungsantrag entschieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Donnerstag der Zeitung.

Grünen-Geschäftsführer Sebastian Striegel zufolge sollen alle Vorgänge untersucht werden, nicht nur die des Finanzministeriums. Darauf konzentriert sich bisher der Antrag der AfD.

In der Gutachten-Affäre geht es um millionenschwere Beraterverträge, die teilweise am Parlament vorbei vergeben worden sein sollen. Das hatte vor allem das Klima zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD belastet.

Facebook Kommentare

TEILEN