Schantall und die Scharia Der Bundes-Hoax-Minister

Schantall und die Scharia
Der Bundes-Hoax-Minister

Als Innenminister ist Thomas de Maizière eigentlich dafür zuständig den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Eigentlich. Stattdessen steht er an der Spitze einer Bewegung, die mit Falschmeldungen Stimmung gegen Flüchtlinge macht.

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Es gab eine Zeit, da hätte man das englische Wort Hoax noch als Dummen-Jungen-Streich übersetzt. Vielleicht als Zeitungsente, ein April-Scherz für jeden Tag im Jahr. Aber wie so Vielem hat die sogenannte Flüchtlingskrise auch dem Hoax seine Unschuld genommen. Heute verbreitet sich der Hoax tausendfach in Form von Falschmeldungen über Flüchtlinge durchs Netz, führt zu brennenden Häusern und lässt ganze Länder die EU verlassen. Und in Deutschland: Da wird der Hoax als politisches Instrument selbst an der Spitze des Bundesinnenministeriums geschätzt.

hoax

„Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, sagte Thomas de Maizière Mitte Juni in der Rheinischen Post. Damit schaffte er es, gleich zwei Legenden auf einmal zu verbreiten. Die erste: Eine Mehrheit der Flüchtlinge widersetze sich unrechtmäßig ihrer Abschiebung. Die zweite: deutsche Ärzte seien ihnen dabei mit „Gefälligkeitsgutachten“ behilflich.

Eine Statistik des BAMF belegt nicht einmal ein Prozent krank geschriebener Abschiebekandidaten

Belegen konnte der Bundesinnenminister seine Zahlen nie. Ein Sprecher musste einräumen, es gebe keine entsprechenden Statistiken. Dem Minister sei stattdessen „in Gesprächen auf seiner Ebene spotlightartig von bis zu 70 Prozent berichtet worden“. „Hat mir ’n Kumpel erzählt“, heißt das bei der Facebook-Variante des Hoax.

Dass es für ihn keine seriösen Quellen gibt, gehört genauso zum Wesen des Hoax wie der Umstand, dass andere ihn bald als solchen entlarven: Auf einer „Hoaxmap“ tragen Aktivisten seit einigen Monaten im Netz sämtliche Falschmeldungen über die Folgen migrantischer Schwimmbad- und Saunabesuche ein. Im Fall de Maizières waren es erst der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die Zweifel am Statistikverständnis des Innenministers anmeldeten, bevor am Donnerstag einBeitrag in der FAZ die große Attest-Verschwörung endgültig entzauberte.

Anders als der Sprecher des Innenministeriums nach de Maizières Interview einräumen musste, gibt es doch eine Statistik über den Zusammenhang von Krankschreibungen und Abschiebungen. Nur die Angabe „70 Prozent“ findet sich dort nicht. 171.802 Ausländer werden im sogenannten Ausländerzentralregister des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „geduldet“ geführt. Eine Duldung bekommen Ausländer dann, wenn ihre Abschiebung ausgesetzt wird. „Medizinische Gründe“ für die Nicht-Abschiebung sind dort allerdings lediglich nur bei 1.502 Personen vermerkt. Statt de Maizières 70 Prozent, belegt die Statistik also nicht einmal 1 Prozent krank geschriebener Abschiebekandidaten.

Von 100 Prozent kranken Flüchtlingen sind 70 Prozent psychisch krank

Zwar schreibt die FAZ, dass die realen Zahlen noch höher liegen könnten, da „Duldungen aus medizinischen Gründen“ erst seit November letzten Jahres erfasst würden, dennoch drängt sich angesichts des riesigen Missverhältnisses der Zahlen die Frage auf: Wie nur kommt der Minister auf so etwas? Die Antwort könnte Ulla Jelpke geben. Eine Woche nachdem de Maizière seinen bisher größten Hoax in die Welt setzte, fragte die Linke-Abgeordnete im Bundestag nach: Und tatsächlich hatte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings eine Statistik parat, in der von „70 Prozent psychisch kranken Flüchtlingen“ die Rede war. Das Problem: Die Zahl stammte aus einer Evaluation des nordrhein-westfälischen Innenministeriums aus dem Jahr 2011, in der die Ausländer-und Gesundheitsbehörden ohnehin nur nach kranken Flüchtlingen gefragt worden waren.

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Enthält dieser unscharfe Screenshot den Ursprung der Attest-Verschwörung?

Trotzdem: Liegt hier vielleicht der Ursprung der 70-Prozent-Legende? War der Hoax am Ende gar keine böse Absicht, sondern nur der Statistikschwäche des Bundesinnenministers geschuldet? Möglich. Und in etwa so wahrscheinlich wie, dass die erfundenen Vergewaltigungsmeldungen rein zufällig immer auf Pegida-Facebook-Seiten auftauchen. Denn auch beim parlamentarischen Arm der Hoax-Bewegung hat das In-den-Raum-Stellen unbelegter und unbelegbarer Schreckensmeldungen System.

Das In-den-Raum-Stellen unbelegter Schreckensmeldungen hat bei de Maizière System

Es gebe „vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer, um die man sich verstärkt kümmern muss“, sagte de Maizière gegenüber dem ARD-Magazin Bericht aus Berlin. Belege lieferte auch damals keine. Könnte er auch nicht. Denn die Zahlen seines eigenen Ministeriums deuten auf einen einen ganz anderen Zusammenhang hin: Integration scheitert nicht daran, dass sich Migranten verweigern, sondern an der viel zu geringen Zahl von Integrationskursen.

Das gleiche Spiel im Oktober 2015: Im ZDF Heute-Journal berichtete de Maizière von einem „ernsten Problem“ unregistrierter Flüchtlinge. Verifizierbare Zahlen? Wieder nicht. Stattdessen lieferte der Minister eine Beschreibung von Flüchtlingen, die auch der Facebook-Seite einer AfD-Ortsgruppe nicht aufgefallen wäre: „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Wenige Tage später setzte de Maizière die nächste Legende in die Welt: „30 Prozent“ der Flüchtlinge würden sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, sagte er im Bundestag. Der Verweis auf eine entsprechende Statistik folgte wieder nicht. Im Gegenteil: Allenfalls 116 gefälschte Pässe könne das BAMF aufweisen, sagte ein Sprecher. Bei damals 56.000 Syrern.

Es kann sein, dass 70 Prozent der Flüchtlinge krank sind. Aber nicht wegen falschen Attesten.

Was de Maizière Falschmeldung stattdessen folgte, war etwas anders. Und spätesten ab hier lässt sich der de Maizièr’sche Hoax weder als einen Dummen-Jungen-Streich übersetzen, noch mit den Schwimmbadmeldungen in Sozialen Netzwerken vergleichen: Denn anders als im Falle von Pegida-Anhängern auf Facebook folgen den Verschwörungstheorien des Bundesinnenministers oft die entsprechenden Gesetze. Mit Folgen für hunderttausende Flüchtlinge.

„Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, hatte de Maizière gesagt. Damit hat er noch in anderer Hinsicht Unrecht: Doch es kann sein, dass viele Flüchtlinge krank sind. Nicht weil Ärzte Atteste fälschen. Sondern weil jahrelanger Krieg, ein Fußmarsch durch halb Europa und das monatelange Warten in überfüllten Turnhallen nicht unbedingt gesundheitsfördernd sind. Mindestens die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland ist krank. Allein 40 bis 50 Prozent leiden an Postraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Das steht nicht auf Facebook, sondern in einem Papier der Bundes-Psychotherapeuten-Kammer.

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Abgeschoben werden können kranke Flüchtlinge in Zukunft auch Dank de Maizière trotzdem. Das Asylpaket II sieht vor, dass Abschiebungen nur noch wegen „lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Krankheiten“ ausgesetzt werden dürfen. Trotz Protest von Ärzten zählt PTBS laut Gesetzestext explizit nicht dazu. Für 100 Prozent der Flüchtlinge ist dies leider kein Hoax.

[Der freundliche Mann im Titelbild stammt von Laurence Chaperon
und steht unter einer CC3.0-Lizenz.]

 


Zuerst erschienen auf Schantall und Scharia

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