EU-Türkei Schwedischer Ex-Ministerpräsident kritisiert EU-Reaktion auf Putschversuch in der Türkei

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Schwedischer Ex-Ministerpräsident kritisiert EU-Reaktion auf Putschversuch in der Türkei

Carl Bildt: „Europäische Politiker hätten in die Türkei gehen und ihr Entsetzen über den Putschversuch zum Ausdruck bringen sollen.“

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(Foto: AA)

Ankara (nex) – Der ehemalige schwedische Minisiterpräsident Carl Bildt hat am gestrigen Dienstag die Reaktion der EU auf den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei scharf verurteilt. Er frage sich, ob Brüssel „geschlafen hat oder einfach nur ignorant ist“. Bildt, der in den 1990-er Jahren der EU-Vermittler in Ex-Jugoslawien war, erklärte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten auf den Putschversuch „zögerlich“ reagiert.

In einem Artikel mit der Überschrift „Europa, setze dich ein für Erdogan“, der auf der Webseite von Politico News erschienen ist, kritisierte er, wie lange die EU-Politiker gebraucht hätten, um den Putsch zu verurteilen, für den die Türkei die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich mache. „Die hochrangigen EU-Vertreter machten keinerlei Anstalten, in die Türkei zu fliegen und einem EU-Beitrittsland, das die größte Bedrohung seiner verfassungsrechtlichen Ordnung erlebt hat, ihre Unterstützung zu demonstrieren“, bemerkte er und fuhr fort:

„Stattdessen fingen die europäischen Politiker an, die von den türkischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Säuberung staatlicher Einrichtungen von allen Elementen, die verdächtigt werden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, in Frage zu stellen. Als die Türkei um eine Ausnahmeregelung von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte bat, reagierten die EU-Politiker mit Missbilligung darauf und vergaßen dabei, dass Frankreich nach den Terroranschlägen vom November in Paris das gleiche getan hatte. Es steht außer Frage, dass die Türkei das Recht und, ja, die Pflicht hat, Maßnahmen zu ergreifen, um sich selbst gegen Kräfte zu schützen, die ihre verfassungsrechtliche Ordnung bedroht.“

Bildt, der von 1991 bis 1994 Ministerpräsident und von 2006 bis 2014 Außenminister von Schweden war, wies darauf hin, dass ein erfolgreicher Putsch zu großem Blutvergießen auf den Straßen von Ankara und Istanbul geführt hätte, weil die Putschisten versucht hätten, Anti-Putsch-Demonstrationen niederzuschlagen, und in einem Bürgerkrieg geendet hätte. Millionen türkischer Staatsangehöriger, die vor Gewalt, Chaos und Tod geflohen wären, hätten sich den mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angeschlossen und sich über dem Meer auf den Weg nach Europa gemacht. Die EU wäre mit einer Flüchtlingskatastrophe noch größeren Ausmaßes konfrontiert gewesen als im vergangenen Jahr.

Der Co-Vorsitzende der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) warnte davor, dass Europa riskiere, „seine moralische Autorität zu verlieren, wenn es sich nicht vor allen Dingen mit dem Putsch selbst auseinandersetzt“, und fuhr fort: „Die EU befände sich heute in einer besseren Position, wenn die EU-Politiker unverzüglich in die Türkei gegangen und ihr Entsetzen wegen des Putschversuchs zum Ausdruck gebracht, dem türkischen Volk zur Vereitelung des Putsches gratuliert hätten und mit dem Präsidenten, der Regierung, den Repräsentanten der Großen Nationalversammlung und anderen zusammengekommen wären, um zu erörtern, wie man der Türkei gemeinsam einen demokratischen und europäischen Weg bereiten kann.“

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