EU-Türkei Europarat-Generalsekretär bekundet Solidarität mit Türkei

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Europarat-Generalsekretär bekundet Solidarität mit Türkei

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu übte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jagland scharfe Kritik an der Haltung Europas gegenüber dem Putschversuch.

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(Foto: AA)

Ankara (nex) – Seit dem Putschversuch vom 15. Juli hatten die EU und ihre Institutionen es bislang versäumt, Solidarität mit der Türkei zu demonstrieren – im Gegensatz zu jener Zeit, als el-Sisi den Militärputsch in Ägypten durchführte: Zwei Wochen später machte der damalige Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, el-Sisi seine Aufwartung. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, ist nun – 19 Tage nach dem Putschversuch – am gestrigen Mittwoch nach Ankara gekommen, um „Solidarität zu bekunden“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu übte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jagland scharfe Kritik an der Haltung Europas gegenüber dem Putschversuch:

„Die EU, die europäischen Staaten sowie die europäischen Medien müssen ihre falsche Haltung aufgeben. Wir bitten Sie nicht, auf unserer Seite zu sein, sondern fordern Sie eindringlich auf, objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein.“ Hatten die Menschen in der Türkei bereits ihr Vertrauen in die EU wegen der Beitrittsverhandlungen und des visumfreien Reisens zu verlieren begonnen, nehmen sie die EU und ihre Einrichtungen mit ihrer Haltung gegenüber dem Putschversuch vom 15. Juli nunmehr als eine Riesenorganisation von Heuchlern wahr. Den Menschen kommt es so vor, als würde der Western lieber das Militär an der Macht sehen als die Demokratie.

„Die Haltung der EU und vieler anderer europäischer Länder war extrem negativ. Das ist nicht nur die Meinung unserer Bürger, sondern unser aller Meinung. Die EU, die europäischen Staaten und die Medien müssen ihre falsche Haltung, auf der sie bis heute beharren, beenden“, so Cavusoglu weiter.

Der Außenminister teilte mit, dass die Türkei den Europarat über die Schritte, die im Rahmen des Reformprozesses unternommen würden, weiterhin informieren werde und fügte hinzu: „Die Türkei hat, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie betrifft, nie Zugeständnisse um des Friedens willen gemacht und wird dies auch nie tun. Die Türkei wird ihren Reformprozess engagiert fortsetzen.“

Jagland drückte die Unterstützung für die Haltung der Türkei und ihres Volkes während des Putschversuchs aus und erklärte, es habe in Europa hinsichtlich der Herausforderungen, denen die Türkei gegenüberstand, bislang zu wenig Verständnis gegeben.

„Ich gestehe ein, dass es natürlich notwendig ist, gegen die Drahtzieher dieses Putschversuchs und auch dieses geheime Netzwerk [FETÖ] vorzugehen,“ so Jagland. „Ich möchte sagen, dass es vonseiten Europas zu wenig Verständnis für die Konsequenzen gab, die diese Herausforderung für die Demokratie und die staatlichen Institutionen in der Türkei darstellte. Wir wurden darüber schon vor sehr langer Zeit informiert. Deshalb erachten wir diese Säuberung als notwendig.“ Jagland wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat im Falle eines erfolgreichen Putsches beendet worden wäre.

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