Europäische Union EU-Türkei: Juncker warnt vor Abbruch der Beitrittsverhandlungen

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EU-Türkei: Juncker warnt vor Abbruch der Beitrittsverhandlungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den jüngsten Forderungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern eine Abfuhr erteilt. Es wäre ein schwerwiegender außenpolitischer Fehler, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU zu beenden, zudem gäbe es dafür nicht die erforderliche Mehrheit.

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(Foto: t24)

Brüssel (nex) – Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gewarnt und erklärt, ein solcher wäre ein schwer wiegender Fehler. Damit reagierte er auf Forderungen Österreichs – einst im Jahr 2000 selbst Adressat von EU-Sanktionen –, den Beitrittsprozess zu beenden. „Wenn jemand gegenüber der Türkei den Eindruck erwecken will, dass die EU sie, egal was komme, nicht aufnehmen werde, dann würde ich sagen, ist das ein ernsthafter außenpolitischer Fehler“, erklärte Juncker gegenüber der ARD in Brüssel.

Auch der Chefverhandler aufseiten der Türkei und EU-Minister Ömer Çelik übte scharfe Kritik am unerwarteten Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, der das Ende der Verhandlungen gefordert hatte, und erklärte, die Worte des Kanzlers ähnelten jenen rechtsextremer Figuren. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, erklärte Çelik am Donnerstag in Ankara, die „Gründungswerte Europas“ blieben für die Türkei weiterhin ein Bezugsrahmen. Die Worte Kerns seien „verstörend“. Der österreichische Kanzler hatte gegenüber Medien am Mittwoch geäußert:

„Wir müssen uns der Realität stellen: Mitgliedschaftsverhandlungen sind derzeit nicht mehr als Fiktion.“ Die Türkei „erfüllt nicht die demokratischen und ökonomischen Standards für eine EU-Mitgliedschaft.“ Juncker betonte zudem, dass eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit einem Kandidaten nur möglich wäre, wenn sich dafür eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedsländer ergäbe. „Und in diesem Augenblick sehe ich keinen Willen aller Mitgliedsländer, diesen Schritt zu gehen“, unterstrich Juncker. Der EU-Kommissionspräsident mahnte die Türkei unterdessen, im Zuge der Untersuchungen zum gescheiterten Putschversuch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu beachten.

Am 15. Juli gelang es den Sicherheitsbehörden unter Mithilfe zehntausender Bürger, die zur Verteidigung der demokratisch gewählten Regierung auf die Straße gegangen waren, einen Putschversuch zu vereiteln. Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich wurden mindestens 239 Menschen getötet und fast 2200 verwundet. Im Verdacht, den Putschversuch organisiert zu haben, stehen Anhänger des in den USA lebenden, umstrittenen Predigers Fethullah Gülen und der von ihm geführten Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur (FETÖ/PDY).

Bereits 2013 versuchte diese Gruppierung, die gewählte Regierung durch fingierte Korruptionsvorwürfe zu stürzen. Bereits seit den 1980er Jahren soll die FETÖ/PDY daran gearbeitet haben, die vollständige Kontrolle über den türkischen Staat zu übernehmen, indem ihre Anhänger gezielt und systematisch den „Marsch durch die Institutionen“ planten – vor allem in Militär, Polizei und Justiz. Seit dem Scheitern des Putsches wurden etwa 13 000 Personen aus Militär, Polizei und Justiz sowie Zivilbeschäftigte festgenommen, zehntausende weitere suspendiert.

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