Kommentar Kommentar: Ausnahmezustand in der Türkei

Kommentar
Kommentar: Ausnahmezustand in der Türkei

Die Situation, in der sich heute die Türkei befindet, hat auch Deutschland bereits erlebt: In den 1970er Jahren, als die RAF den Staat herausforderte. Die Forderungen und Maßnahmen vonseiten der Politik waren ähnlich: Extremisten wurden aus dem Staatsdienst entfernt, einige machten sich sogar für die Todesstrafe stark.

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(Foto: bka)
Ein Gastbeitrag von Steffen A. Pfeiffer
Wir schreiben das Jahr des Herrn. Menschen werden entführt, tagelang festgehalten, Menschen werden ermordet. Auf öffentlichen Plätzen gehen Bomben hoch. Die Angst mehrt sich. Man bekommt mit, dass sowohl die Terroristen als auch die Putschisten, die Systemverweigerer von “gegnerischen” Regierungen bezahlt werden.
 Aufgrund politischer Extremrichtungen werden Menschen, die im Beamtenstatus sind, entlassen, weil sie ein Risiko für den Staat, den Rechtsstaat und die demokratische Ordnung darstellen, die dieser Staat repräsentieren will. Es werden Berufsverbote in vierstelliger Zahl ausgesprochen. Das heißt, diese Menschen durften und dürfen, als Sicherheitsrisiko für Staat und Grundwerte, weder Polizist noch Lehrer, noch Beamter im Staatsdienst werden, und zwar aufgrund der Sicherheitslage.
 Es wurden auch Anschläge auf Ausländer und ausländische Truppenangehörige der NATO in verschiedenen Städten mit Todesopfern ausgeübt. Dies geschieht bereits seit mehreren Jahren mit diversen Höhepunkten samt Flugzeugentführung.
Im Parlament wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Hochverrat debattiert.
 Dazu ein Zitat: “In diesem Zusammenhang ein Wort zur Todesstrafe. Ich war und bin ein Gegner der Todesstrafe. Ich habe aber Verständnis für die Gefühlslage der Bürger, aus der die Forderung entspringt, und ich bin nicht bereit, die Bürger, die so etwas erörtern, in Bausch und Bogen als Barbaren oder verkappte Faschisten zu betrachten.”
 Zu diesem Teil des Textes muss ich – nicht damit es nachher heißt, ich bashe die Türkei – der Fairness halber eins erwähnen: Es ist das Zeitkolorit meiner Kindheit um den heißen Herbst 1977 (also zwischen 1974 und 1980). Die Menschen und Truppenangehörigen waren Amerikaner bei der NATO. Es geschahen Anschläge, etwa auf den Oberbefehlshaber der NATO, Alexander Haig, in Heidelberg und viele mehr. DKP, NPD und Personen mit extremistischer Gesinnung sind heute noch mit Berufsverboten belegt, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
 Die Terroranschläge wurden von RAF und “Revolutionäre Zellen” verübt, von Stasi und PLO ausgebildet und der DDR bezahlt. Die Gegenseite bekam Geld von CIA und US-Regierung. Das Todesstrafenzitat stammt vom späteren Bundeskanzlerkandiaten der SPD Hans-Jochen Vogel. Der öffentliche Anschlag fand 1980 auf das Münchner Oktoberfest statt. Alles, was gerade in der Türkei passiert, haben wir hier in Deutschland also schon durchlebt und diskutiert.
 Nun zu den Listen der Richter und Lehrer:
 Jedes Land hat Datenbanken über seine Angestellten und Beamten. Die Türkei bildet hier keine Ausnahme. Nun ist es mit den Schulen der Gülen-Verbände in der Türkei so wie mit islamistischen Korpsschulen, die in Deutschland keine Chance hätten: Sie stehen seit 15 Jahren unter Beobachtung des dortigen Staatsschutzes.
 Oder im Gegenzug gefragt: Woher weiß man in Deutschland nach einem Anschlag in Paris eine Stunde später, dass 3000 Islam-Anhänger per Razzia kontrolliert werden müssen, was dann mit diversen SEKs durchgeführt wird?
 Und was die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeht: Der Vertrag von Lissabon der EU, in dem die Wiedereinführung der Todesstrafe für militärische Zwecke enthalten ist und der damit das nationale Recht von Deutschland und Österreich bricht, wurde vor der aktuellen Todesstrafendiskussion in der Türkei geschlossen.
 In der griechischen Verfassung steht auf Hochverrat – zu Zeiten militärischer Auseinandersetzungen – die Todesstrafe. Griechenland ist in der EU. Die EU selbst hat die Todesstrafe. Die EU verhandelt mit Ländern wie den USA, die die Todesstrafe jedes Jahr hundertfach durchführen, über TTIP. Eine Handelszone, wie man die EU als Europäischen Wirtschaftsraum auch einmal betrachtete.
 Deshalb ist – bei aller Sympathie wie Antipathie gegenüber dem türkischen Präsidenten – die Diskussion, wie unmenschlich die Türkei ist, obsolet. Denn als Deutschland erpresst wurde mit der “Landshut” in Mogadischu, war das neugründetete GSG9 die Heldentruppe, nachdem die Terroristen im Flieger erschossen worden waren.
 Es wird der finale Rettungsschuss gegen 17-jährige Flüchtige eingesetzt. So weit sind wir! Wer also sind wir, uns ein Urteil über die Türkei anzumaßen? Muss ich an Paris und Brüssel vor einem halben Jahr erinnern? Da wurde jeder – wenn auch “indirekt” – sogar mit Hausarrest belegt, durch Schulschließung, durch Erlahmung des öffentlichen Lebens. Ich habe auf dem Pilgerweg letztes Jahr die Auswirkungen mitbekommen.
 Und nach Nizza, wegen eines amokfahrenden Franco-Tunesiers, der im Nachhinein zur IS gerechnet wird (wie lang soll der Mob mit solchen Amokläufern aufgewertet werden?) beruft der französische Innenminister alle verfügbaren Volljährigen zum Reservistensicherheitsdienst ein.
 Nach Attentaten, Terroranschlägen und Putsch ist nie irgendetwas so wie es vorher war. Das gilt nicht nur für die Türkei – es gilt für jedes Land. Siehe Homeland-Security, Waterboarding, CIA-Gefängnisfolter nach dem 11.9.2011 – das aber ist unser ach so demokratischer Partner. Der schneidet Finger für Freiheit ab. Der verstümmelt und lässt für den Frieden vergewaltigen. Finde den Fehler. Und in der Parallelität der Dinge…
 Die Menschen sind zu Abermillionen auf die Straße gegangen in der Türkei, um den Putsch abzuwenden. Ein Putschversuch, der immerhin 200 Menschenleben gekostet hat. Sie haben drei Putsche im Gedächtnis, von denen laut CIA-Dokumenten zumindest zwei aus den USA finanziert wurden – als NATO-Partner!
 Also: Erst denken, dann hetzen oder auch lassen.
 PS: Unbewaffnete Putschisten, die dann ihre Waffen niederlegen, liebe BILD-Zeitung, ist ein Paradoxon, das ihr wirklich nur euren Lesern weismachen wollen könnt. Echt jetzt …

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