Türkei Ausnahmezustand: Türkei richtet Koordinationsausschuss ein

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Ausnahmezustand: Türkei richtet Koordinationsausschuss ein

Wie im Amtsblatt mitgeteilt wurde, hat die Türkei einen Koordinationsausschuss zum Ausnahmezustand unter dem Vorsitz des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim eingerichtet.

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(Foto: AA)

Ankara (nex) – Das Rundschreiben des Ministerpräsidialamtes über den Ausschuss wurde am vergangegen Samstag im Amtsblatt veröffentlicht. Im Ausschuss werden das Ministerium des Inneren, der Justiz, für Arbeit und Soziales, für Auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Verteidigung und für Bildung vertreten sein. Der Staatssekretär des Ministerpräsidialamtes wird ebenfalls anwesend sein.

Die vom Ausschuss getroffenen Entscheidungen werden von sämtlichen entsprechenden Ministerien und staatlichen Einrichtungen umgesetzt werden. Die Koordination des Ausnahmezustands soll künftig von den Provinzgouverneuren durchgeführt werden.

Das türkische Parlament hatte am 21. Juli infolge des vereitelten Putschversuchs mit 346 zu 115 Stimmen den Antrag über einen dreimonatigen Ausnahmezustand ratifiziert. Der Putschversuch wurde von Anhängern des in den USA lebenden Predigers und Anführers der Terrororganisation FETÖ, Fethullah Gülen, organisiert.

Der tödliche Putschversuch begann in der Nacht des 15. Juli, als abtrünnige Elemente des türkischen Militärs die demokratisch gewählte Regierung der Türkei stürzen wollten. Dabei wurden 246 Menschen getötet und 2.100 verletzt. Gülen wird beschuldigt, seit Jahren mit der Gründung eines Parallelstaats und mithilfe seiner Unterstützer, die Institutionen des türkischen Staates, insbesondere Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, einen Kampf zum Sturz der Regierung zu führen.

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