Vom Präsidenten zum „Terroristen“ Ägypten: Gericht setzt Ex-Präsident Mursi auf die Terrorliste

Vom Präsidenten zum „Terroristen“
Ägypten: Gericht setzt Ex-Präsident Mursi auf die Terrorliste

Ein Gericht in Kairo hat den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, zusammen mit 34 weiteren Personen auf die Terrorliste gesetzt. Sie wurden zuvor der „Kollaboration“ mit der ausländischen Terrororganisation Hamas schuldig gesprochen.

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(Foto: AA)

Kairo (nex) – Das Amtsblatt der ägyptischen Regierung berichtete am Montag, dass ein Gericht angeordnet habe, Mohammed Mursi – den ersten frei gewählten ägyptischen Präsidenten, der 2013 durch einen Militärputsch gestürzt wurde – auf die offizielle Terrorliste des Landes zu setzen. Der Zeitung zufolge habe der Strafgerichtshof von Kairo auch die verbotene Gruppe der Muslimbruderschaft, deren Anführer Mursi ist, auf die staatliche Liste der „terroristischen Gruppierungen“ gesetzt. Neben Mursi sollen noch 34 weitere Personen für die Dauer von drei Jahren dieses Schicksal teilen.

Ismail Abu Baraka, ein Anwalt mehrerer Betroffener, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass alle 35 zuvor der „Kollaboration“ mit der palästinensischen Bewegung Hamas schuldig gesprochen wurden, die der Muslimbruderschaft ideologisch nahesteht und in zahlreichen Staaten selbst als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Baraka sagte allerdings auch, dass diese Urteile derzeit nicht vollzogen werden können, da die Anwälte dagegen Rechtsmittel vor dem ägyptischen Kassationsgerichtshof ergriffen hätten. Der Anwalt gibt an, da Urteil zur Aufnahme Mursis auf die Terrorliste sei ursprünglich bereits im April gefällt worden, wobei allerdings die Anwälte der Verteidigung nicht zu der entsprechenden Sitzung geladen worden seien und deshalb auch nicht teilnehmen hätten können.

Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011. Mursi und seine Verteidiger sprechen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Die Türkei hat infolge des Putsches ihre diplomatischen Beziehungen zu Ägypten eingefroren.


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