"Spionage"-Prozess in Ägypten
    Lebenslang für Mursi: Türkei verurteilt Willkürakt in Ägypten

    Die Türkei hat in einem offiziellen Statement die gegen Mursi verhängte lebenslange Haftstrafe aufs Schärfste verurteilt. Gegen zwei Al-Jazeera-Mitarbeiter wurde die Todesstrafe verhängt.

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    (Foto: AA)

    Ankara (nex) – „Wir bringen unsere tiefe Sorge zum Ausdruck und verurteilen die gegen Präsident Mursi, der sich seit 2013 im Gefängnis befindet, verhängte lebenslange Haftstrafe aufs Schärfste“, heißt es in einem auf der Webseite des türkischen Außenministeriums veröffentlichten Statement.

    „Wir sind der Überzeugung, dass diese Entscheidung nicht zum Frieden und zur Stabilität in Ägypten beitragen wird.“

    Ägyptisches Strafgericht verurteilte Mursi zu lebenslanger Haft im “Spionage”-Prozess

    Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

    Ein ägyptisches Strafgericht hat am gestrigen Samstag den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Spionage und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Mursi und weitere zehn Mitangeklagte wurden von der vom ägyptischen Militär unterstützten Regierung beschuldigt, während seiner einjährigen Amtszeit für Katar spioniert und Staatsgeheimnisse an dieses verraten zu haben.

    Des Weiteren bestätigte das Gericht die Todesstrafe wegen angeblicher Spionage für Katar gegen sechs Angeklagte, unter denen sich auch zwei Al-Jazeera-Mitarbeiter befinden.

    Mursi wurde auch wegen der Führung einer terroristischen Gruppierung, der Muslimbruderschaft, die Ägypten Ende 2013 auf die schwarze Liste gesetzt wurde, zu lebenslange Haft verurteilt.

    Die beiden Berater des ehemaligen Präsidenten wurden in derselben Sache ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Der ehemalige Präsident und weitere Mitangeklagte wurden wegen angeblicher Weitergabe geheimer Dokumente an Katar zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt.

    Das Gericht sprach Mursi jedoch vom Vorwurf der Spionage für Katar frei. Das Land war der Hauptunterstützer der damaligen Mursi-Regierung.

    Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden

    „Wir werden gegen die Urteile Rechtsmittel einlegen“, erklärte Mursis Verteidiger Abdel-Moneim Abdel Maksoud gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.

    Die Muslimbruderschaft hat die Urteile gegen Mursi scharf kritisiert und angekündigt, Proteste „bis zur Wiederherstellung von Mursis Legitimität“ durchzuführen.

    Der erste demokratisch gewählte Präsident von Ägypten wurde 2013 nach nur einjähriger Amtszeit infolge von Protesten gegen seine Präsidentschaft mit einem Militärputsch entmachtet.

    Seitdem wurde er mit lebenslanger Haft und Todesstrafe wegen „Verschwörung gegen Ägypten” in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Hamas-Organisation und der libanesischen Partei Hisbollah und wegen Ausbruchs aus dem Gefängnis im Jahr 2011 belegt.

    Des Weiteren wurde er zu 20 Jahren Haft wegen angeblichen Mordes verurteilt.

    Der ehemalige Präsident muss sich auch wegen „Beleidigung“ der ägyptischen Justiz verantworten. Mursi und seine Mitangeklagten sowie eine Reihe unabhängiger Beobachter sagen, dass die Anklagen politisch motiviert sind.

    Nach Mursis Sturz und Verhaftung haben die ägyptischen Behörden die brutale Niederschlagung der Muslimbruderschaft gestartet, bei der bereits Hunderte Menschen getötet und Zehntausende inhaftiert wurden, während die Beziehungen zwischen Kairo und Doha an einen Tiefpunkt gelangt sind.

     

     

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