Meinungsfreiheit Deutsche Medien lehnen Veröffentlichung einer Pressemitteilung zur Armenien-Resolution ab

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Deutsche Medien lehnen Veröffentlichung einer Pressemitteilung zur Armenien-Resolution ab

Dieser Schritt, die drei Millionen Türken in Deutschland betreffende Stellungnahme nicht herausbringen zu wollen, löste starke Kritik aus – bemängeln doch deutsche Medien immer wieder die fehlende Meinungsfreiheit in der Türkei.

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(Foto: Facebook/Bekir Yilmaz)

Berlin (nex) – Nach einem Statement der Deutsch-Türkischen Solidaritätsplattform lehnten deutsche Zeitungen die Veröffentlichung der von türkischen NGOs herausgegebenen Pressemitteilung zum Protest gegen die am 2. Juni vom Bundestag verabschiedete Armenienresolution ab. Dieser Schritt, die drei Millionen Türken in Deutschland betreffende Stellungnahme nicht herausbringen zu wollen, löste starke Kritik aus – bemängeln doch deutsche Medien immer wieder die fehlende Meinungsfreiheit in der Türkei.

Die führenden Zeitungen Deutschlands – Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Die Welt und Der Tagesspiegel – weigerten sich, die Pressemitteilung zu drucken. Der Tagesspiegel hatte ursprünglich zugesagt, später jedoch mitgeteilt, dass sie diese doch nicht veröffentlichen werde. Metropol FM, ein beliebter türkischsprachiger Radiosender, gab zwar in den Nachrichten die von der türkischen Community organisierte öffentliche Versammlung Kundgebung bekannt, erwähnte jedoch mit keinem Wort die Proteststellungnahme. Auch die Berliner U-Bahn änderte ihre Meinung und hing in den U-Bahnstationen die mit „Genozidlüge“ betitelten Infoposter über die Versammlung nicht aus.

Die Deutsch-Türkische Solidaritätsplattform weist in der Pressemitteilung darauf hin, dass sie die am gestrigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Resolution über die „Erinnerung an den Genozid an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ nicht anerkennen werde. Der Bundestag sei nicht befugt, über historische Ereignisse zu entscheiden, was auch der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ähnlich sieht.

In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass die Ereignisse während des Ersten Weltkrieges stattgefunden hätten und wissenschaftlich, historisch sowie juristisch durch eine objektive internationale Organisation – und nicht vom deutschen Parlament – bewertet werden müssten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Türkei bereits vor zehn Jahren angeregt habe, einen Historikerausschuss ins Leben zu rufen, Deutschland jedoch in dieser Richtung keinerlei Unterstützung gezeigt habe. Die Plattform appellierte eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, die Resolution abzulehnen und fügte hinzu, dass sie nicht zulassen werde, dass die Diskussionen über die Genozidfrage Armenierfrage zu Hass und Feindschaft zwischen dem türkischen und armenischen Volk führe.

Die aus türkischen NGOs in Deutschland bestehende Deutsch-Türkische Solidaritätsplattform hielt am 2. Juni unter Teilnahme der türkischen Künstler Ugur Isilak, Cengiz Özkan und Cem Celebi eine öffentliche Versammlung ab.


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