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Nuit debout
Unruhen in Frankreich: Türkei über Brutalität der französischen Polizei schockiert

Der türkische Außenamtssprecher Tanju Bilgiç hat die französische Staatsführung zur Zurückhaltung angesichts der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform gemahnt. Zuletzt waren Fälle massiver Polizeigewalt dokumentiert worden. Die Regierung hat daraufhin Videos in sozialen Medien löschen lassen.

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(Foto: Screenshot)

Ankara (nex) – Die Türkei übte scharfe Kritik am Umgang mit Demonstranten gegen die Reform des Arbeitsmarktes in Frankreich und rief die französischen Verantwortlichen dazu auf, den Einsatz „unverhältnismäßiger Gewalt“ zu vermeiden. „Seit Februar ist Frankreich Schauplatz von Straßenprotesten und Streiks im Zusammenhang mit Arbeitsrechtsreformen, die zurzeit in der Nationalversammlung und im Senat debattiert werden“, erklärte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic am Sonntag, und diese würden „zunehmend gewalttätiger“.

Bilgic rief sowohl die französischen Behörden als auch die Protestierenden zur Zurückhaltung auf, damit sich die Situation so früh wie möglich beruhigen könne. „Wir sind in Sorge auf Grund der Interventionen der französischen Sicherheitskräfte, die immer harscher werden, und rufen alle Verantwortlichen dazu auf, die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt zu unterlassen“, hieß es in der Erklärung.

„Wir glauben, dass vonseiten der französischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass der Frieden wiederhergestellt wird und die Demonstrationen in einer demokratischen und friedlichen Weise vonstattengehen.“

Seit dem letzten Jahr erhebt sich eine Welle von Streiks im Zusammenhang mit umstrittenen Vorschlägen zu einer Arbeitsmarktreform, die Arbeitgebern mehr Möglichkeiten geben soll, Löhne zu kürzen und Arbeiter zu entlassen. Auch würden die Möglichkeiten von Gewerkschaften beschnitten, über Arbeitszeiten zu verhandeln.

In Frankreich beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit 35 Stunden pro Woche. Die größte französische Gewerkschaft, die Generalvereinigung der Arbeit (CGT), kündigte an, man wolle den Streik fortsetzen, bis die Reformentwürfe vom Tisch seien.

In den letzten Tagen waren vermehrt Videoaufnahmen aus französischen Städten wie Paris oder Toulouse aufgetaucht, die zeigten, wie Einsatzkräfte mit möglicherweise unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vorgingen. So wurde etwa gezeigt, wie ein Polizeibeamter einer jungen Frau auf die Schulter geschlagen und sie am Nacken gefasst hatte, ehe sie zu Boden stürzte.

In Frankreich veranlassten Behörden daraufhin die Entfernung einiger dieser Videos, die Polizeigewalt während der Proteste dokumentierten, mit der Begründung, diese stellten eine Gefahr für die Sicherheitskräfte dar. Auch die französischen Medien wurden in sozialen Medien scharf kritisiert, weil sie die unverhältnismäßige Gewaltanwendung nur sehr zurückhaltend aufgegriffen hätten.

Der französische Premierminister Manuel Valls, einer der entschiedensten Reformbefürworter, stellte zwar eine leichte „Modifikation“ der Reformen in Aussicht. Eine Rücknahme komme jedoch nicht in Frage.


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