Anti-Terror-Gesetze Türkei: Präsident Erdogan beschuldigt EU der Heuchelei

Anti-Terror-Gesetze
Türkei: Präsident Erdogan beschuldigt EU der Heuchelei

„Als Bomben auf ihren eigenen Böden zu explodieren begannen, waren diejenigen, die uns kritisieren, schnell dabei, Demokratie und Freiheiten in den Hintergrund zu drängen“, sagte Erdogan während einer Rede in der südosttürkischen Stadt Malatya.

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(Foto: AA)

Malatya (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte am vergangenen Samstag die EU-Länder der Heuchelei, da sie Druck auf die Türkei ausüben wollten, ihre Terrorgesetze zu ändern, während sie selbst in ihrem eigenen Kampf gegen den Terror die Demokratie „in den Hintergrund drängten“.

„Als Bomben auf ihren eigenen Böden zu explodieren begannen, waren diejenigen, die uns kritisieren, schnell dabei, Demokratie und Freiheiten in den Hintergrund zu drängen“, sagte Erdogan während einer Rede in der südosttürkischen Stadt Malatya.

In der vergangenen Woche hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass die Türkei noch fünf Kriterien einschließlich Änderungen in ihrem Anti-Terrorgesetz zu erfüllen habe, um Visafreiheit im Schengen-Raum zu erhalten. Die Visafreiheit soll türkischen Staatsbürgern im Gegenzug zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zur Eindämmung der Migrationsströme nach Europa gewährt werden.

„Ich rede ganz offen: Was die Visafreiheit betrifft, so lasst erst mal die anfangen, ihre eigenen Anti-Terror-Gesetze zu ändern, indem sie die Zelte abbauen, die die Terroristen vor den Toren des Europäischen Parlaments errichtet haben“, forderte Erdogan in Anspielung auf die Zelte, die die PKK-Terroristen in der Nähe des Europäischen Rates in Brüssel aufgestellt hatten.

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