Ausland Türkei: MHP-Chef Bahçeli schwört Regierung bedingungslose Unterstützung gegen den Terror

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Türkei: MHP-Chef Bahçeli schwört Regierung bedingungslose Unterstützung gegen den Terror

Die MHP stehe im Kampf gegen die PKK uneingeschränkt hinter der Regierung, erklärte Parteichef Bahçeli. Neuwahlen und ein Präsidialsystem lehne man aber ab. Bahçeli beschuldigt außerdem die Gülen-Bewegung, die Partei unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

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(Bild: Daily Sabah)

Ankara (nex) – Die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ist bereit, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in ihrem Kampf gegen den Terror der PKK bedingungslos zu unterstützen.

Dies erklärte deren Vorsitzender Dr. Devlet Bahçeli, am Dienstag gegenüber seiner Parlamentsfraktion. Bereits zuvor hatte Bahçeli mehrfach betont, die Unterstützung der MHP für die Regierung könnte, wenn der Schutz der nationalen und historischen Interessen der Türkei dies erforderlich machen sollte, auch auf den Bereich der Gesetzgebung ausgeweitet werden.

Einige Beobachter interpretierten diese Äußerungen als eine Unterstützung für das geplante Präsidialsystem. Dies verneinte der MHP-Vorsitzende und warf die Frage auf, was denn die Annahme stützen würde, wonach die Einführung eines Präsidialsystems Probleme des Landes lösen oder sonst irgendwelche Wunder bewirken würde.

Bahçeli machte indessen deutlich, dass sich die Zusage der uneingeschränkten Solidarität auf die Fortführung des Kampfes gegen den Terror beziehe, da sich die MHP als vereint mit der Nation und dem Staat betrachte. Sollte der Kampf gegen den Terror nach dem Sonderparteitag der AKP geschwächt sein, sei man „bereit, jede Verantwortung zu tragen, geduldig, bis der Terrorismus ausradiert ist“. Bahçeli erklärte weiter:

„Die MHP hat die Regierung unterstützt. Die nationalistische Opposition kann sich blind für dieses Land opfern, wenn es nötig ist. Die MHP ist offen für jeden Vorschlag und nimmt jede moralische Verpflichtung auf sich, wenn es darum geht, unser heiliges Vaterland und unsere nationale Souveränität zu schützen, die auf der demokratischen Regierungsform gegründet ist, und deshalb die Beseitigung des Terrorismus gebietet. Das ist es, was ich gemeint habe, als ich sagte, wir werden unsere Unterstützung für die Regierung auch auf die gesetzgeberische Ebene bringen.“

Gleichzeitig verwahrte sich der MHP-Vorsitzende gegenüber allen Forderungen, die in Richtung der Herbeiführung von vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei gehen würden. Dies komme in Anbetracht der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terror und der Rücktrittsankündigung des Premierministers Ahmet Davutoğlu einem „Verrat“ gleich, so Bahçeli. „Spekulative Reden über vorgezogene Wahlen führen zu Instabilität und verursachen Zerfall. Über Wahlen spekulativ zu sprechen kommt einem Mord an der Demokratie gleich.“

Bahçeli wirft seinen innerparteilichen Gegnern vor, in einer für die Türkei kritischen Zeit Neuwahlen anzustreben, die bewirken könnten, dass die MHP, die bei den Wahlen im November 2015 starke Stimmenverluste zu verzeichnen hatte und nur noch knapp über der Zehn-Prozent-Hürde gelandet war, den Wiedereinzug verfehlen würde. Dies würde einen Machtwechsel in der Partei unausweichlich machen.

Einige Parteifunktionäre wie Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın hatten bereits nach den Novemberwahlen Unterschriften für einen außerordentlichen Parteikongress gesammelt. Die Parteiführung hat die Einberufung eines solchen verweigert, obwohl die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen vorlag. Nun wollen die Abweichler per Gericht einen Sonderparteitag erzwingen.

Bahçeli wittert hinter dem Bemühen um einen Führungswechsel einen Versuch der Gülen-Bewegung, sich der MHP zu bemächtigen. „Wir werden unsere Partei nicht den Parallelen in den Rachen werfen“, erklärte Bahçeli bereits im April und betonte, der nächste Parteikongress werde wie geplant am 18. März 2018 stattfinden.

Der MHP-Vorsitzende nannte die Gülen-Bewegung „Marionetten der USA und eine Schande für den Islam“. Während sie selbst darüber klage, dass der Staat Treuhänder in ihre Einrichtungen entsende, hätten die Anhänger des umstrittenen Predigers ihre eigenen Treuhänder in die MHP entsandt. „Ihr seid Heuchler“, erklärte Bahçeli in Richtung der Gülen-Anhänger, „und alles, was Euch bis jetzt widerfahren ist, habt Ihr verdient.“

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