Arbeitsmarktreform Französischer Ministerpräsident deutet Änderungen am Gesetzesvorschlag an

Arbeitsmarktreform
Französischer Ministerpräsident deutet Änderungen am Gesetzesvorschlag an

Der französische Premierminister Manuel Valls deutete am gestrigen Donnerstag ‚Verbesserungen‘ an der vorgeschlagenen Arbeitsmarktreform an, nachdem Spannungen in der Frage ganz Frankreich erfasst haben.

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(Foto: AA)

Paris (nex) – Valls erklärt nach der Unterbrechung der Benzin- und Dieselversorgung infolge der landesweiten Proteste, dass ‚Verbesserungen‘ am Gesetzesvorschlag möglich seien.

Der französische Premierminister Manuel Valls deutete am gestrigen Donnerstag ‚Verbesserungen‘ an der vorgeschlagenen Arbeitsmarktreform an, nachdem Spannungen in der Frage ganz Frankreich erfasst haben.

Nach Angaben des französischen Senders BMF zögerte Valls zu sagen, ob der Gesetzesvorschlag entsprechend den Forderungen der Demonstranten geändert werden solle.

“Es könnte Verbesserungen und Änderungen geben”, erklärte er, ging aber nicht darauf ein, was genau die Regierung ändern möchte.

Die Reform räumt den Unternehmen weitgehende Freiheiten bei der Lohnsenkung und Aufweichung des Kündigungsschutzes ein. Außerdem schwächen sie die Position der Gewerkschaften bei Verhandlungen mit Unternehmen über Fragen wie Arbeitszeiten, die aktuell durchschnittlich 35 Stunden betragen.

Das Land wurde im vergangenen Jahr infolge der kontrovers diskutierten Vorschläge zur Arbeitsmarktreform von einer Streikwelle erfasst, die immer noch anhält. Sechs der insgesamt acht Ölraffinerien wurden von den Streiks so stark getroffen, dass an den Tankstellen ernstzunehmende Engpässe bei der Versorgung mit Treibstoff zu verzeichnen sind.

Nach Angaben des Erdöl-Industrieverbands UFIP stehen über 4000 Tankstellen kein Treibstoff mehr zur Verfügung. Tankstellen in Westfrankreich sind besonders stark betroffen. Der Streik, der auch auf den Verkehr erhebliche Auswirkungen hat, traf auch Paris. Die Proteste tangieren auch den U-Bahn- und lokalen Zugverkehr sowie den Flughafendienst.

Die Demonstranten sperrten Autobahnen und Brücken und unterbrachen so die Versorgungsleitungen für Treibstofflager in der Normandie. Laut Berichten wurden auch Eisenbahngleise blockiert. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) beschloss, sich den landesweitern Streiks anzuschließen, die nach örtlichen Medien 16 von 19 Kraftwerken betreffen würden.

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