Kampf gegen den Terror Frankreich: Parlament verlängert Ausnahmezustand wegen Terrorgefahr

Kampf gegen den Terror
Frankreich: Parlament verlängert Ausnahmezustand wegen Terrorgefahr

Während die EU von der Türkei eine Lockerung ihrer Anti-Terror-Gesetze fordert, hat das französische Parlament am gestrigen Dienstag die Verlängerung des nach den Terroranschlägen vom November letzten Jahres verabschiedeten Ausnahmezustands beschlossen.

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(Foto: pixa)

Französisches Parlament verlängert Ausnahmezustand wegen Fußball EM 2016 und Tour de France

Paris (nex) – Das französische Parlament hat am gestrigen Dienstag die Verlängerung des nach den Terroranschlägen vom November letzten Jahres verabschiedeten Ausnahmezustands für die Fußball EM 2016 und die Tour de France beschlossen.

Der Senat winkte die Maßnahme mit einer großen Mehrheit durch: 309 Senatoren stimmten dafür, während 30 dagegen waren. Die Gegner sind der kommunistischen und der ökologischen Partei zuzuordnen.

Der Ausnahmezustand war am 13. November 2015 nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, ausgerufen und im Februar bereits um drei Monate, bis zum 26. Mai 2016, verlängert worden.

Er erlaubt der Polizei, Personen, deren Verhalten als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung gewertet wird, unter Hausarrest zu stellen.

Innenminister Bernard Cazeneuve wies jedoch darauf hin, dass Präventivmaßnahmen die Bedrohung nicht vollständig beseitigen könnten. „Die sicherheitstechnischen Herausforderungen werden noch komplexer werden, da wir wegen der EM 2016 eine große Zahl Besucher aus dem Ausland erwarten“, betonte Cazeneuve.

Die französische Menschenrechtsliga (LDH) äußerte Kritik an der Verlängerung des Ausnahmezustandes und warf der Regierung vor, „süchtig nach dem Ausnahmezustand geworden“ zu sein.

Wie die Regierung Mitte April mitteilte, wurden seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen im November 2015 etwa 3500 Durchsuchungen durchgeführt, 56 Verdächtige in Gewahrsam genommen und 69 Personen unter Hausarrest gestellt.

Zur Fußball EM 2016, die vom 10. Juni bis zum 10. Juli ausgetragen werden soll, werden circa zwei Millionen Besucher erwartet. Auch die Tour de France, die vom 2. bis zum 24. Juli gehen und deren Strecke in diesem Jahr 3519 km betragen soll, wird Millionen Zuschauer anziehen.

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