EU-Türkei-Abkommen Premier Davutoglu: “Keine Visafreiheit, kein EU-Abkommen”

EU-Türkei-Abkommen
Premier Davutoglu: “Keine Visafreiheit, kein EU-Abkommen”

Niemand solle erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte, wenn die Visaregelung nicht bis Ende Juni geändert werde, sagt Davutoglu.

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(Foto: aa)

Türkischer Ministerpräsident warnt die EU hinsichtlich visafreiem Reisen

Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat am vergangenen Montag davor gewarnt, dass nicht erwartet werden könne, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte, wenn die EU den türkischen Staatsbürgern das visafreie Reisen nicht bis Ende Juni gewähren könne.

Im Rahmen des im vergangenen Jahr abgeschlossenen EU-Flüchtlingsabkommens stimmte die Türkei der Rücknahme von Flüchtlingen von Griechenland zu. Im Gegenzug wurde türkischen Staatsbürgern die Lockerung der Visaregelung in Europa versprochen.


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Davutoglu, der vor seiner Reise nach Straßburg die Fragen der Journalisten am Esenboga Flughafen beantwortete, betonte, dass er die Regelung der Visaangelegenheit bis Ende Juni erwarte.

„Sollte dies nicht der Fall sein, kann niemand erwarten, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt“, erklärte er im Zusammenhang mit dem Deal, der auch die Zusage eines Finanzpakets zur Unterstützung der Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen an die Türkei beinhaltet.

Das Abkommen erlaubt die Rückführung der „illegalen Migranten“ in die Türkei, die über Griechenland nach Europa kommen. Dafür soll die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Das Rücknahmeprogramm startete Anfang dieses Monats.

Vergangene Woche wies der türkische EU-Minister Volkan Bozkir darauf hin, dass er erwarte, dass das visafreie Reisen bis Ende Juni in trockenen Tüchern sein werde.

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