Landtagswahlen in drei Bundesländern Politisches Erdbeben: AfD zweistellig, Klöckner stürzt ab, Regierungen...

Landtagswahlen in drei Bundesländern
Politisches Erdbeben: AfD zweistellig, Klöckner stürzt ab, Regierungen verlieren Mehrheiten

Mit einem „Major Upset“ endeten alle drei Landtagswahlen, die am Sonntag in Deutschland stattfanden, für die amtierenden Koalitionen. Sie alle verloren ihre Mehrheiten, die rechtsgerichtete AfD kam auf bis zu 24,4 Prozent der Stimmen.

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(Foto: Rolf Kühnast/pixelio.de)

Berlin (nex) – Die Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern endeten am Sonntag jeweils mit einem politischen Erdrutsch. In allen drei Ländern, in denen gewählt wurde – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – verloren die dort regierenden Koalitionen ihre Mehrheiten. Vor allem die Juniorpartner der jeweils regierenden Ministerpräsidenten kamen massiv unter die Räder. Sieger war in allen Ländern die erstmals angetretene rechtskonservative AfD, in Sachsen-Anhalt wurde sie sogar zur zweitstärksten Partei.

In Baden-Württemberg konnten die Grünen dank ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann um 6,1 Prozent zulegen und mit 30,3 Prozent die CDU auf Platz zwei verweisen, die abstürzte und nur noch auf 27,0 Prozent (-12,0 Prozent) kam – ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg aller Zeiten. Die seit 2011 regierende grün-rote Koalition kann trotzdem nicht weiterregieren, weil der Koalitionspartner Kretschmanns, die SPD, mit 12,7 Prozent (-10,4) noch hinter die AfD zurückfiel, die auf Anhieb 15,1 Prozent schaffte. Kretschmann kann sich jetzt, um im Amt zu bleiben, nur auf eine grün-schwarze Koalition einigen, die wohl einen Wechsel an der Spitze der Landes-CDU voraussetzen würde, oder die wiedererstarkte FDP mit ins grün-rote Boot holen, die mit 8,3 Prozent (+3,0) in ihrem Stammland an Boden gutmachen konnte.

In Rheinland-Pfalz gelang der Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD), die wenige Wochen vor der Wahl noch mit bis zu fünf Prozent hinter ihrer Herausfordererin Julia Klöckner (CDU) zurückgelegen hatte, eine beispiellose Aufholjagd gegen die Unionskandidatin, die teilweise am rechten Rand Wahlkampf machte und sich auch deutlich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte. Am Ende kam die SPD auf 36,3 Prozent und konnte damit sogar noch einmal um 0,6 Prozent zulegen. Die CDU verlor hingegen am Ende 3,4 Prozent gegenüber 2011 und kam nur noch auf 31,8 Prozent. Sie könnte aber als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten, zumal der bisherige Regierungspartner der SPD, die Grünen, nicht weniger als 10,1 Prozent der Stimmen verlor und mit 5,3 Prozent beinahe sogar aus dem Landtag flog. Die FDP konnte mit 6,1 Prozent (plus 1,9 Prozent) in den Landtag zurückkehren. Die AfD kam in Rheinland-Pfalz auf 12,5 Prozent. In beiden westdeutschen Bundesländern spielte Die Linke mit Ergebnissen von jeweils unter drei Prozent keine Rolle.

Einzig in Sachsen-Anhalt konnte die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Verluste in Grenzen halten und mit 29,8 Prozent (minus 2,7) stärkste Partei bleiben. Die AfD konnte im Osten der Republik mit 24,4 Prozent beim ersten Antreten ihr bislang bestes Ergebnis erzielen und sogar in bis zu 14 Stimmkreisen das Direktmandat erobern. Großer Verlierer der Wahl war auch hier die SPD, die fast elf Prozent ihrer Stimmen verlor und mit 10,6 Prozent nur noch auf dem vierten Platz hinter der Linken landete, die ein Minus von 7,5 Prozent zu verzeichnen hatte und nur noch auf 16,2 Prozent kam. Die Grünen verloren 1,9 Prozent, blieben mit 5,2 Prozent aber noch im Landtag, für die FDP war ein Zugewinn von einem Prozent auf 4,8 zu wenig, um den Wiedereinzug zu schaffen. In Magdeburg droht nun eine instabile Koalition, da sowohl die etablierten Parteien als auch die AfD selbst eine Koalition mit Beteiligung der Rechten ausgeschlossen haben. Eine rot-schwarz-grüne Koalition erscheint unter den derzeitigen Umständen noch als die wahrscheinlichste Option.

In allen drei Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung zum Teil beträchtlich an. Dies nützte in erster Linie der AfD, die die Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels umfunktionieren wollte, aber auch den jeweiligen Ministerpräsidenten, die in ihren Ländern ein höheres Ansehen als ihre Parteien genossen und deshalb Wähler an die Urnen brachten, die den jeweiligen Amtsinhaber bestätigt sehen wollten.

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